Nach der Verabschiedung des DSAnpUG lässt sich nun feststellen, dass die anfänglich aufgrund des horrenden ersten Entwurfs befürchtete Katastrophe ausblieb. Umfangreiche Änderungen machten aus einem richtig schlechten Gesetz immerhin ein mäßiges. Wie schlecht es dennoch ist, zeigt sich an der Einlassung der Aufsichtsbehörden: Im Zweifel wolle man sich lieber an die DS-GVO halten, als an Read more about DSAnpUG: Katastrophe blieb aus, aber…[…]
Wie geplant wurde das Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz (DSAnpUG) am 27.4. in der Fassung der Beschlussempfehlung des Innenausschusses vom Bundestag verabschiedet. Nun fehlt nur noch die Zustimmung des Bundesrats, die am 12.5. erfolgen soll. Das DSAnpUG stand und steht heftig in der Kritik, wurde mehrfach nachgebessert und stellt nun einen an manchen Stellen guten, an anderen Read more about DSAnpUG vom Bundestag verabschiedet[…]
Das VG Hamburg hat am 25.4. den Datenaustausch zwischen WhatsApp und Facebook verboten. Das Urteil stellt eine Bestätigung der Anordnung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit aus dem letzten Jahr dar.
Trotz massiver Kritik soll der Bundestag heute das DSAnpUG verabschieden. Da auch nach den letzten Anpassungen noch etliche Stellen gegen die DS-GVO verstoßen, beschwört die Bundesregierung damit ein Vertragsverletzungsverfahren herauf.
Laut einer Umfrage von Spiegel online sehen die Datenschutzbeauftragten der Länder die Verwendung von WhatsApp in Schulen kritisch. So die Verwendung nicht grundsätzlich verboten ist, müssten die Lehrer genau zwischen privater und schulischer Verwendung trennen, so der Datenschutzbeauftragte des Landes Thüringen, Lutz Haase. Andernfalls müssten die Schüler erstens über die Risiken aufgeklärt und zweitens eine Read more about WhatsApp in Schulen kritisch[…]
Im Rahmen einer Veranstaltung der Stiftung Datenschutz rügte die EU-Kommission den Entwurf des deutschen Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetzes (DSAnpUG-EU). Es würden Öffnungsklauseln genutzt, die zwar von der Bundesregierung ausgemacht, in der Verordnung jedoch nicht angelegt seien. Auf diese Weise könnte die angestrebte Harmonisierung des Datenschutzrechts unterlaufen werden. Die EU-Kommission reiht sich damit in die wachsende Zahl Read more about EU-Kommission rügt DSAnpUG-EU[…]
Google bewirbt seit Neuerem die Standortfreigabe von Google Maps. Mit dieser ist es möglich, seinen Standort für das Tracking freizugeben und das recht granular: So kann genau festgelegt werden, welche Personen wie lange den Standort verfolgen dürfen. Darüber hinaus wird der Smartphone User durch ein Symbol auf die Übermittlung des Standortes hingewiesen. Warum das datenschutzrechtlich Read more about Standortfreigabe bei Google Maps[…]
Das seit dem 11.4. ausgelieferte Update “Windows Creators” für Windows 10 soll, so Microsoft, die Menge der durch das System zu Diagnose- und Usabilityzwecken erhobenen Daten auf die Hälfte reduzieren. Zudem wird erstmals detailliert angezeigt, welche Daten gesammelt und übermittelt werden. Um dies gezielter konfigurieren zu können, werden dem Nutzer Kurzbeschreibungen zu einzelnen Punkten der Read more about Besserer Schutz der Privatsphäre in Windows 10[…]
Glenn Greenwald, Journalist und einer der ersten, der über Snowdens Enthüllungen berichtete, sprach in einem sehenswerten Beitrag über die Wichtigkeit von Datenschutz. Mit Klick auf die Überschrift gelangen Sie zu dem Video mit deutschen Untertiteln.
Die 3. Kammer des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat entscheiden, keine einstweilige Anordnung gegen “die umfassende und anlasslose Bevorratung sensibler Daten über praktisch jedermann” zu erlassen. Die Fragen, ob diese Vorratsdatenspeicherung in Kraft bleibt oder nicht wird daher erst im Hauptverfahren geklärt. Die sich stellenden Fragen könnten nicht im Eilrechtsschutzverfahren geklärt werden, hieß es in Read more about VDS: Keine einstweilige Anordnung[…]
Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung klaffen im Bundestagsnetz immer noch Sicherheitslücken über die man sich nur wundern kann: Ungeschützte USB-Ports, unverwaltete Mobile Devices, freies Ausführen von Programmen auf den Rechnern, die Liste ist lang und peinlich. Und die Gefahren solcher Lücken sind gerade im Jahr einer Bundestagswahl nicht zu unterschätzen…
In Australien startet am 13.4. die Vorratsdatenspeicherung. Sie verlangt die Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten für 2 Jahre ohne dass besondere Bedingungen an Speicherung und Herausgabe geknüpft wären. Die Herausgabe der Daten kann ohne richterlichen Beschluss und zur Bekämpfung oder Aufklärung jeglicher Vergehen erfolgen. Eine Eingrenzung auf Straftaten oder gar schwere Straftaten existiert nicht.
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, zeigt in ihrem Jahresbericht eine unerfreuliche Entwicklung auf: Während auf der einen Seite immer mehr persönliche Daten im Umlauf sind, was nicht zuletzt auch daraus resultiert, dass in bislang analogen Bereiche des Lebens Daten erhoben werden, lässt der Schutz dieser Daten nach wie vor zu wünschen Read more about Jahresbericht aus Berlin[…]
“Datenschutz ist ein Bildungsauftrag, damit muss man eigentlich schon im Kindergarten anfangen.” So die niedersächsische Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel. Es reiche nicht aus, dieses Thema in andere Unterrichtsthemen zu integrieren, vielmehr müsste ein Schulfach Medienkompetenz geschaffen werden. Inhalte des Unterrichts soll unter anderem der Selbstdatenschutz sein. Auch die Gefährdung durch die unbekannte Leistungsfähigkeit moderner Kommunikationsmittel, sowie Read more about Schulfach Medienkompetenz gefordert[…]
Bereits am 10.3. wurde der offizielle Entwurf der E-Privacy-Novelle veröffentlicht. Geplant ist ein In-Kraft-Treten zum Mail 2018 – zeitgleich mit der DSGVo. Die E-Privacy-Verordnung wird die E-Privacy-Richtlinie (RL 2002/58/EG) und die Cookie-Richtlinie (RL 2009/136/EG) ersetzen. Neu geregelt werden unter anderem die Rechtmäßigkeit von Telefon- und E-Mail-Werbung, die Behandlung von Werbeblocker-Benutzern sowie die Regeln für die Read more about E-Privacy-Verordnung kommt 2018[…]
In Bundestag und Bundesrat werden heute und morgen gleich mehrere Gesetze gelesen und beraten, deren Ausgestaltung die Frage aufwirft, wie genau man es mit dem Datenschutz in der Bundesrepublik in Zukunft nehmen will. Zur Debatte stehen der Datenschutz in Bezug auf autonom fahrende Autos, das Gesetz zur Umsetzung und Anpassung mit Hinblick auf die DSGVo Read more about Datenschutz – was ist das?[…]