real stoppt Überwachung

Die im letzten Monat in die Kritik geratene Blickkontakterfassung durch die Handelskette real wurde von dieser laut einer Pressemitteilung vom 27.6. nun eingestellt. Grund für diese Abkehr vom Verfahren ist jedoch nicht die datenschutzrechtliche Bedenklichkeit, sondern die Angst vor Imageverlust. Man werde solche Maßnahmen in Zukunft bereits im Vorfeld besser erklären müssen, ließ real verlauten. Read more about real stoppt Überwachung[…]

NetzDG verabschiedet

Der Bundestag hat heute das Netzdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG, verabschiedet. Das Gesetz verpflichtet Plattformbetreiber „offensichtlich strafbare Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden zu entfernen. Etliche Überarbeitungen in den letzten Minuten haben handwerkliche Fehler lindern können, die grundsätzliche Kritik, dass Gesetz stelle einen massiven Eingriff in die Meinungsfreiheit dar, jedoch nicht verstummen lassen.

WhatsApp unter Druck

Ein Urteil des Amtsgerichts Bad Hersfeld sorgt dafür, dass WhatsApp jetzt auch in Beziehung auf die private Nutzung unter Druck gerät: Das Urteil verpflichtet eine Mutter, das schriftliche Einverständnis der Kontakte seines Sohnes für die Übertragung ihrer Daten an Facebook einzuholen. Mehr unter umgangmitdaten.de

Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt

Aufgrund des Urteils des Oberverwaltungsgerichts NRW (wir berichteten) wir die eigentlich für den 1. Juli terminierte Vorratsdatenspeicherung vorerst ausgesetzt. Die mit der technischen Durchsetzung beauftragte Bundesnetzagentur ließ wissen, dass sie die für einen solchen Grundrechteeingriff notwendige Rechtssicherheit nicht mehr als gegeben ansähe.

WLAN Störerhaftung wird abgeschafft

An diesem Freitag wir nach Auskunft der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD nun tatsächlich die Störerhaftung abgeschafft. Das bedeutet, dass WLAN Betreiber für die Verstöße ihrer Nutzer nun nicht mehr abgemahnt werden können. Diese Regelung war längst überfällig und schafft nun Rechtssicherheit an einer Stelle, an der sie in einer modernen Gesellschaft einfach zwingend notwendig Read more about WLAN Störerhaftung wird abgeschafft[…]

Informationsverlust durch Nachlässigkeit

Der abschließende Bericht des NSA-Untersuchungsausschusses wurde als öffentliche Drucksache auf Bundestag.de veröffentlicht. Der Text enthält zahlreiche geschwärzte Stellen, von denen jedoch einige derart nachlässig geschwärzt wurden, dass es den Mitarbeitern von Netzpolitik.org gelungen ist, diese Schwärzungen rückgängig zu machen. Und so sind nun drei Texte in der Öffentlichkeit: Der ursprüngliche, geschwärzte, der ungeschwärzte und einer, Read more about Informationsverlust durch Nachlässigkeit[…]

VDS verstößt gegen EU-Recht

Die Ereignisse bei der Vorratsdatenspeicherung (VDS) überschlagen sich. Was eigentlich nicht anders zu erwarten war, denn gemäß aktuellen Beschlusses soll die erweiterte VDS ab dem 1. Juli starten. Dagegen beantragte der Provider Spacenet eine einstweilige Anordnung. Dies wurde zwar erstinstanzlich durch das Verwaltungsgericht Köln abgelehnt, Spacenet wehrte sich jedoch. Das Oberverwaltungsgericht NRW entschied nun für Read more about VDS verstößt gegen EU-Recht[…]

Neue Chance für den Datenschutz

Nachdem nun praktisch alle informations- und datenrelevanten Gesetze (das NetzDG steht noch aus) mehr oder weniger im Schweinsgalopp und daher auch von mutmaßlich negativer Wirkung auf den praktischen Datenschutz verabschiedet wurden, tut sich am europäischen Horizont erfreulicherweise eine neue Chance für den Datenschutz auf: Die ePrivacy-Verordnung steht zum Trilog an und es sieht so aus, Read more about Neue Chance für den Datenschutz[…]

Die Gefahr des Datenbesitzes

198 Mio. Wählerdaten frei im Internet: Daten einfach nur zu besitzen kann durchaus gefährlich sein, wie die Vergangenheit immer wieder gezeigt hat. Die Strukturen, vor allem die technischen, sind heutzutage von einer derartigen Undurchsichtigkeit, dass auch rechtmäßig vorhandene und grundsätzlich gut geschützte Daten quasi über Nacht zum Freiwild werden können. Ein aktuelles Beispiel dafür kommt Read more about Die Gefahr des Datenbesitzes[…]