real stoppt Überwachung

Die im letzten Monat in die Kritik geratene Blickkontakterfassung durch die Handelskette real wurde von dieser laut einer Pressemitteilung vom 27.6. nun eingestellt. Grund für diese Abkehr vom Verfahren ist jedoch nicht die datenschutzrechtliche Bedenklichkeit, sondern die Angst vor Imageverlust. Man werde solche Maßnahmen in Zukunft bereits im Vorfeld besser erklären müssen, ließ real verlauten. Read more about real stoppt Überwachung[…]

NetzDG verabschiedet

Der Bundestag hat heute das Netzdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG, verabschiedet. Das Gesetz verpflichtet Plattformbetreiber “offensichtlich strafbare Inhalte” innerhalb von 24 Stunden zu entfernen. Etliche Überarbeitungen in den letzten Minuten haben handwerkliche Fehler lindern können, die grundsätzliche Kritik, dass Gesetz stelle einen massiven Eingriff in die Meinungsfreiheit dar, jedoch nicht verstummen lassen.

WhatsApp unter Druck

Ein Urteil des Amtsgerichts Bad Hersfeld sorgt dafür, dass WhatsApp jetzt auch in Beziehung auf die private Nutzung unter Druck gerät: Das Urteil verpflichtet eine Mutter, das schriftliche Einverständnis der Kontakte seines Sohnes für die Übertragung ihrer Daten an Facebook einzuholen. Mehr unter umgangmitdaten.de

Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt

Aufgrund des Urteils des Oberverwaltungsgerichts NRW (wir berichteten) wir die eigentlich für den 1. Juli terminierte Vorratsdatenspeicherung vorerst ausgesetzt. Die mit der technischen Durchsetzung beauftragte Bundesnetzagentur ließ wissen, dass sie die für einen solchen Grundrechteeingriff notwendige Rechtssicherheit nicht mehr als gegeben ansähe.

WLAN Störerhaftung wird abgeschafft

An diesem Freitag wir nach Auskunft der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD nun tatsächlich die Störerhaftung abgeschafft. Das bedeutet, dass WLAN Betreiber für die Verstöße ihrer Nutzer nun nicht mehr abgemahnt werden können. Diese Regelung war längst überfällig und schafft nun Rechtssicherheit an einer Stelle, an der sie in einer modernen Gesellschaft einfach zwingend notwendig Read more about WLAN Störerhaftung wird abgeschafft[…]

Informationsverlust durch Nachlässigkeit

Der abschließende Bericht des NSA-Untersuchungsausschusses wurde als öffentliche Drucksache auf Bundestag.de veröffentlicht. Der Text enthält zahlreiche geschwärzte Stellen, von denen jedoch einige derart nachlässig geschwärzt wurden, dass es den Mitarbeitern von Netzpolitik.org gelungen ist, diese Schwärzungen rückgängig zu machen. Und so sind nun drei Texte in der Öffentlichkeit: Der ursprüngliche, geschwärzte, der ungeschwärzte und einer, Read more about Informationsverlust durch Nachlässigkeit[…]

VDS verstößt gegen EU-Recht

Die Ereignisse bei der Vorratsdatenspeicherung (VDS) überschlagen sich. Was eigentlich nicht anders zu erwarten war, denn gemäß aktuellen Beschlusses soll die erweiterte VDS ab dem 1. Juli starten. Dagegen beantragte der Provider Spacenet eine einstweilige Anordnung. Dies wurde zwar erstinstanzlich durch das Verwaltungsgericht Köln abgelehnt, Spacenet wehrte sich jedoch. Das Oberverwaltungsgericht NRW entschied nun für Read more about VDS verstößt gegen EU-Recht[…]

Neue Chance für den Datenschutz

Nachdem nun praktisch alle informations- und datenrelevanten Gesetze (das NetzDG steht noch aus) mehr oder weniger im Schweinsgalopp und daher auch von mutmaßlich negativer Wirkung auf den praktischen Datenschutz verabschiedet wurden, tut sich am europäischen Horizont erfreulicherweise eine neue Chance für den Datenschutz auf: Die ePrivacy-Verordnung steht zum Trilog an und es sieht so aus, Read more about Neue Chance für den Datenschutz[…]

Die Gefahr des Datenbesitzes

198 Mio. Wählerdaten frei im Internet: Daten einfach nur zu besitzen kann durchaus gefährlich sein, wie die Vergangenheit immer wieder gezeigt hat. Die Strukturen, vor allem die technischen, sind heutzutage von einer derartigen Undurchsichtigkeit, dass auch rechtmäßig vorhandene und grundsätzlich gut geschützte Daten quasi über Nacht zum Freiwild werden können. Ein aktuelles Beispiel dafür kommt Read more about Die Gefahr des Datenbesitzes[…]

Datenschutzbilanz der Bundesregierung

In Sachen Datenschutz hat sich die scheidende Bundesregierung wahrhaftig nicht besonders positiv hervorgetan, wie aus der reinen Auflistung der Maßnahmen deutlich wird: – Ausweitung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung – Einführung der Vorratsdatenspeicherung für alle Fluggäste – automatische Übermittlung aller biometrische Passbilder an die Geheimdienste und die Bundespolizei – Ausweitung der Videoüberwachung – massenhafte Handydurchsuchung bei Flüchtlingen Read more about Datenschutzbilanz der Bundesregierung[…]

Anonymität hat ausgedient

Anonymisierung von Daten gilt sowohl im Datenschutzrecht als auch in der Datenschutzpraxis als probater Weg, personenbezogene Daten in “einfache” Daten zu verwandeln und auf diese Weise dem Wirkungsbereich juristischer Regelungen zu entkommen. Im Licht aktueller IT-Systeme ist jedoch durchaus fraglich, ob es eine Anonymität, die in der Lage ist, den Personenbezug tatsächlich zu verschleiern, noch Read more about Anonymität hat ausgedient[…]

Kostenlose App als Sicherheitsbarometer

Die kostenlose “SiBa” App ist für iOS, Android und Windows erhältlich und informiert per Push-Mitteilung über aktuelle Risiken wie Viren, Trojaner, Phishingangriffe, Sicherheitslücken in Software sowie Datenlecks. Sie bietet zugleich Informationen zur Gefahrenabwehr. Die App kann daher einen wichtigen Beitrag zur digitalen Sicherheit leisten. Sie ist in den einschlägigen Stores erhältlich und wurde bereits über 50.000 Read more about Kostenlose App als Sicherheitsbarometer[…]

Cross-Device-Tracking via Ultraschall

Über 200 Android Apps sammeln unbemerkt Ultraschalldaten um die verwendeten Geräte eindeutig dem User zuordnen zu können. Die Idee dahinter ist, mit dieser Technik einen User auch dann eindeutig identifizieren zu können, wenn er unterschiedliche devices nutzt und auf diese Art und Weise effektivere Werbestrategien zu entwickeln. Ein weiteres Beispiel für die Komplexität der Datensammelei, Read more about Cross-Device-Tracking via Ultraschall[…]

Bayerischer Innenminister will auch Kinder überwachen lassen

Im Rahmen der Vorwahlkampfaktivitäten will der Bayerische Innenminister nun auch Kinder durch den Verfassungsschutz überwachen lassen. Er bezieht sich in seiner diesbezüglichen Aussage ausdrücklich auf islamische Kinder. Im Rahmen eines entsprechenden Wahlausganges wird eben dieser als neuer Innenminister des Bundes gehandelt. Kommentar auf umgangmitdaten.de

REAL mit eklatantem Verstoß gegen den Datenschutz

Die Handelskette REAL analysiert die Gesichter ihrer Kunden mit Hilfe von Videoaufnahmen. Ziel ist eine bessere Werbung auf den hausinternen Monitoren. REAL findet das unkritisch, die Auswertung finde anonym statt und es werde auf die Aufzeichnung hingewiesen. Beides falsch: Von Anonymität kann bei einem Bild, welches live von einem vor dem Monitor stehenden Menschen erfasst Read more about REAL mit eklatantem Verstoß gegen den Datenschutz[…]

Bundesdatenschutzbeauftragte rügt erweiterten Einsatz des Staatstrojaners

Wie wir bereits berichteten, plant das BJM, ohne großes Aufheben darum zu machen, eine Änderung diverser Gesetze, die unter anderem einen wesentlich erweiterten Einsatz der Quellen-TKÜ, also des sogenannten Staatstrojaners haben wird. Die Bundesdatenschutzbeauftragte rügt dieses Vorgehen. In einer Kurzbewertung schreibt sie unter anderem: “Der Entwurf beinhaltet verfassungsrechtlich erhebliche Risiken und setzt eine gründliche fachliche Read more about Bundesdatenschutzbeauftragte rügt erweiterten Einsatz des Staatstrojaners[…]