Offener Brief gegen Vorratsdatenspeicherung an FDP und Grüne

In einem offenen Brief an die FDP und die Grünen fordern mehr als 20 Verbände aus den Bereichen Bürgerrecht, Journalismus, Beruf und Wirtschaft das Durchsetzen einer Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung in den Koalitionsverhandlungen. Der Staat habe niemals eine tiefer in die Privatsphäre eingreifende, unpopulärere Massenüberwachungsmaßnahme hervorgebracht, hieß es unter anderem. Der Brief betitelt die VDS als Read more about Offener Brief gegen Vorratsdatenspeicherung an FDP und Grüne[…]

Instagram sorgt für Überraschung

Der Bundeszentrale Verbraucherverband hatte Instagram wegen seiner Nutzungsbedingungen abgemahnt. Bemängelt wurden insgesamt 18 Punkte, datenschutzrechtlich relevant waren beispielsweise die Weitergabe von Daten an Werbetreibende ohne informierte und freiwillige Einwilligung der Betroffenen, wie auch die Tatsache, dass gemäß der Bedingungen kalifornisches anstelle von deutschem Recht galt. Instagram hat überraschend schnell eingelenkt und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Read more about Instagram sorgt für Überraschung[…]

ePrivacy Vorschlag bestätigt

Mit einem Abstimmungsergebnis von 318 zu 280 Stimmen hat das EU-Parlament heute die Vorlage zur ePrivacy Verordnung beschlossen. Das Ergebnis war in dieser Deutlichkeit nicht erwartet worden und ist ein klarer Sieg der datenschutzfreundlichen Parteien über die EVP. Damit folgte das Parlament der Empfehlung, die, wie wir berichteten, nur mit der geringste möglichen Mehrheit verabschiedet Read more about ePrivacy Vorschlag bestätigt[…]

Big Data konsequent: Chinas Social Credit System

China plant, bis zum Jahr 2020 ein social credit System zu etablieren, welches für alle natürlichen und juristischen Personen verpflichtend sein wird. In diesem System wird aus unterschiedlichen Daten wie Nutzungsverhalten im Internet, Kreditwürdigkeit, Zuverlässigkeit ein Score gebildet. Bei dem System handelt es sich um eine Zusammenarbeit von Unternehmen wie dem Entwickler des Messaging Dienstes Read more about Big Data konsequent: Chinas Social Credit System[…]

Datenschützer stellen Forderungen an die Regierung

Insgesamt elf Forderungen stellt die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) an die Regierung, immer mit dem Ziel, das Datenschutzrecht zu entwickeln sowie Durchsetzung und Akzeptanz zu erhöhen. Hier eine kurze Zusammenfassung: Die DSK fordert, auch künftig das aus der Menschenwürde abgeleitete Recht auf informationelle Selbstbestimmung in den Mittelpunkt zu stellen Read more about Datenschützer stellen Forderungen an die Regierung[…]

Dringend lesen:

Netzpolitik.org erklärt am Beispiel der ePrivacy Verordnung eindrucksvoll, wie die Lobbyisten versuchen, Grundrechte zu Ihren Gunsten zu beugen. Da es bei diesem Thema aus unser aller Zukunft geht und zwar sehr viel umfassender, als die meisten ahnen, sollte der entsprechende Artikel zur Pflichtlektüre gehören: netzpolitik.org/2017/eprivacy-die-lobbymacht-der-datenindustrie/

ePrivacy Abstimmung erfolgreich

Entgegen den aus dem einseitigen Abbrechen der Verhandlungen um den Vorschlag des EU-Parlaments zur ePrivacy-Verordnung durch die EVP resultierenden Befürchtungen, passierte der Vorschlag die gestrige Abstimmung erfolgreich. Allerdings auch denkbar knapp: Es wurden exakt die zur Bestätigung notwendigen 31 Stimmen erreicht, was bedeutet, dass sich 3 Abgeordnete der EVP gegen den Parteikurs entscheiden haben.

ePrivacy Verhandlungen abgebrochen

Kurz vor der heute stattfindenden Abstimmung des EU-Parlaments über seine Position zur ePrivacy-Verordnung wurden die Verhandlungen einseitig durch die EVP abgebrochen. Allem Anschein nach geht es bei dem Streit in erster Linie um die Weiterverwendung bereits erhobener personenbezogener Daten. Während die datenschutzfreundliche Seite (bestehend aus den Linken, den Sozialdemokraten, den Liberalen und den Grünen) bemüht Read more about ePrivacy Verhandlungen abgebrochen[…]

Privacy Shield besteht erste Prüfung

Der EU-U.S.-Privacy Shield hat seine erste jährliche Überprüfung durch die EU-Kommission bestanden. Der Shield funktioniere einwandfrei, so die zuständige Justizkommissarin, es gäbe lediglich Raum für eine verbesserte Implementierung. Entsprechende Empfehlungen wurden der US-Regierung ausgesprochen. Damit wird die durch Datenschutzbeauftragte immer wieder beanstandete Institutionierung des Shield gefestigt, eine Aufkündigung unwahrscheinlicher. Unternehmen dürfte das freuen.

Immer mit der Ruhe!

Wie gestern verlautbarte, gibt es im WPA2 Protokoll, welches WLAN AccessPoints nutzen um WLAN Verbindungen aufzubauen, eine kompromittierte Sicherheitslücke, wodurch die Verschlüsselung des heimischen Funknetzes nicht mehr sicher ist. Dies veranlasste das BSI noch gestern Abend, eine Warnung herauszugeben, in welcher angeraten wird, bis auf weiteres auf Online-Banking und Interneteinkäufe über WLAN zu verzichten. Wir Read more about Immer mit der Ruhe![…]