In einem offenen Brief an die FDP und die Grünen fordern mehr als 20 Verbände aus den Bereichen Bürgerrecht, Journalismus, Beruf und Wirtschaft das Durchsetzen einer Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung in den Koalitionsverhandlungen. Der Staat habe niemals eine tiefer in die Privatsphäre eingreifende, unpopulärere Massenüberwachungsmaßnahme hervorgebracht, hieß es unter anderem. Der Brief betitelt die VDS als Read more about Offener Brief gegen Vorratsdatenspeicherung an FDP und Grüne[…]

Der Bundeszentrale Verbraucherverband hatte Instagram wegen seiner Nutzungsbedingungen abgemahnt. Bemängelt wurden insgesamt 18 Punkte, datenschutzrechtlich relevant waren beispielsweise die Weitergabe von Daten an Werbetreibende ohne informierte und freiwillige Einwilligung der Betroffenen, wie auch die Tatsache, dass gemäß der Bedingungen kalifornisches anstelle von deutschem Recht galt. Instagram hat überraschend schnell eingelenkt und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Read more about Instagram sorgt für Überraschung[…]

Mit einem Abstimmungsergebnis von 318 zu 280 Stimmen hat das EU-Parlament heute die Vorlage zur ePrivacy Verordnung beschlossen. Das Ergebnis war in dieser Deutlichkeit nicht erwartet worden und ist ein klarer Sieg der datenschutzfreundlichen Parteien über die EVP. Damit folgte das Parlament der Empfehlung, die, wie wir berichteten, nur mit der geringste möglichen Mehrheit verabschiedet Read more about ePrivacy Vorschlag bestätigt[…]

China plant, bis zum Jahr 2020 ein social credit System zu etablieren, welches für alle natürlichen und juristischen Personen verpflichtend sein wird. In diesem System wird aus unterschiedlichen Daten wie Nutzungsverhalten im Internet, Kreditwürdigkeit, Zuverlässigkeit ein Score gebildet. Bei dem System handelt es sich um eine Zusammenarbeit von Unternehmen wie dem Entwickler des Messaging Dienstes Read more about Big Data konsequent: Chinas Social Credit System[…]

Insgesamt elf Forderungen stellt die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) an die Regierung, immer mit dem Ziel, das Datenschutzrecht zu entwickeln sowie Durchsetzung und Akzeptanz zu erhöhen. Hier eine kurze Zusammenfassung: Die DSK fordert, auch künftig das aus der Menschenwürde abgeleitete Recht auf informationelle Selbstbestimmung in den Mittelpunkt zu stellen Read more about Datenschützer stellen Forderungen an die Regierung[…]