Arbeitnehmer darf E-Mails einsehen

Das Arbeitsgericht Weiden überraschte am 17.5. mit einem Urteil zum Thema Einsichtnahme in E-Mail-Konten mit potentiell privatem Inhalt: Das sich aus dem TKG ergebende Telekommunikationsgeheimnis müsse nicht beachtet werden, da das TKG kein Arbeitnehmerschutzgesetz sei, so das Arbeitsgericht. Damit sei allein der § 32 BDSG einschlägig und somit im Rahmen einer umfassenden Verhältnismäßigkeitsprüfung die Einsichtnahme in Postfächer von Mitarbeitern ggf. auch dann möglich, wenn diese privaten Inhalt aufweisen könnten.