Bundesdatenschutzbeauftragte rügt erweiterten Einsatz des Staatstrojaners

Wie wir bereits berichteten, plant das BJM, ohne großes Aufheben darum zu machen, eine Änderung diverser Gesetze, die unter anderem einen wesentlich erweiterten Einsatz der Quellen-TKÜ, also des sogenannten Staatstrojaners haben wird. Die Bundesdatenschutzbeauftragte rügt dieses Vorgehen. In einer Kurzbewertung schreibt sie unter anderem: “Der Entwurf beinhaltet verfassungsrechtlich erhebliche Risiken und setzt eine gründliche fachliche Auseinandersetzung voraus.
Die vorgeschlagene Regelung [zur Quellen-TKÜ] führt […] zu erheblichen datenschutzrechtlichen Risiken und zu einem klaren Verfassungsverstoß.
Der Entwurf will die Quellen-TKÜ für den gesamten Straftatenkatalog des § 100a Abs. 2 StPO zulassen. Ich habe erhebliche Zweifel an einem daran bestehenden Bedarf der Strafverfolgungsbehörden.
Der extrem weiten Auslegung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung in der Gesetzesbegründung stimme ich ausdrücklich nicht zu.”
Kommentar: umgangmitdaten.de