Bundesrat kritisiert Staatstrojaner

Morgen wird der Bundesrat über das Gesetz zur weitgefächerten Nutzung des Staatstrojaners sprechen – und es wird Kritik ernten. Und zwar sowohl hinsichtlich der zu erwartenden negativen Auswirkungen auf die IT-Sicherheit als auch im Hinblick auf die Art und Weise, in der das neue Recht implementiert wurde. Führte doch genau diese dazu, dass der Bundesrat im Vorfeld nicht gehört wurde. Erwartungsgemäß wird der federführende Rechtsausschuss des Bundesrates wohl keine Kritik äußern…