Bundesrat stimmt DSAnpUG zu

In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat dem DSAnpUG erwartungsgemäß zugestimmt. Über die gegenüber dem Gesetz geäußerte Kritik haben wir verschiedentlich berichtet. Letztlich bleibt zu konstatieren, dass die wichtigsten Kritikpunkte in der jetzt existenten Fassung ausgeräumt wurden und den noch verbleibenden der große Vorteil eines frühen Erscheinens des Gesetzes gegenübersteht: Deutschland ist das erste europäische Land, das jetzt schon mit einem Gesetz zu den Öffnungsklauseln der DS-GVO dienen kann. Im Sinne größtmöglicher Handlungs- und Entwicklungssicherheit ist das ausgesprochen erfreulich.