Bundesverwaltungsgericht urteilt gegen § 4 BDSG

Mit einer Entscheidung vom 27.5.2019 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Verwendung des § 4 Abs. 1 BDSG für unzulässig erklärt. Dieser § befasst sich mit der Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume durch Privatpersonen auch ausschließlich zum Schutz Dritter. Dieser § 4 Abs. 1 stand von Beginn an in der Kritik der Datenschützer, die für eine solche Regelung keine Öffnung in der DSGVO erkennen konnten und darüber hinaus infrage stellten, ob es wohl sinnhaft sein könne, Privatpersonen auf diese Weise zum Hüter der öffentlichen Ordnung zu berufen. Der Gesetzgeber implementierte den fraglichen § dennoch, vornehmlich als Reaktion auf den Münchener Amoklauf von 2016 und im Rahmen der vorherrschenden gesetzgeberischen Praxis, datenschutzrechtliche Überlegungen hintanzustellen. Dass nun eine derart klare Quittung vom BVerwG präsentiert wurde, wird die Datenschutzgemeinde freuen und die Hoffnung schüren, dass sich der Gesetzgeber künftig einer weniger rückwärtsgewandten Politik befleißigt.