CDU-Fraktion nutzte Foto aus Videoüberwachung illegal als Werbung für Videoüberwachung

Die Berliner CDU-Fraktion hat sich strafbar gemacht, indem sie für die Bewerbung des Volksbegehrens zu mehr Videoüberwachung ausgerechnet ein aus einer Videoüberwachung stammendes Fahndungsfoto illegal verwendet hat. Und auf diese Weise überdeutlich aufgezeigt, was an diesen Videoüberwachungen so problematisch ist: Institutionen, wie beispielsweise die CDU-Fraktion, sind in der Lage auf solche Fotos zuzugreifen und diese zu verwenden, haben jedoch oftmals noch nicht einmal die Idee, dies könne verboten sein. Im vorliegenden Fall war die Fahndung bereits abgeschlossen, mithin der Zweck der Videoüberwachung erreicht. Das Bild hätte überhaupt nicht mehr vorhanden sein dürfen. Auf gar keinen Fall durfte es für Werbung genutzt werden, ein Verstoß gegen den Datenschutz liegt in jedem Falle vor. Darüberhinaus kommt auch noch ein Verstoß gegen das Kunsturheberrecht, das Recht am eigenen Bild, in Betracht. Wo war bei dieser Aktion eigentlich der Datenschutzbeauftragte der Fraktion? Wir bleiben dabei: So lange die Kenntnis bezüglich der Belange des Datenschutzes so dünn gesät ist, ist von einer Ausweitung der Videoüberwachung unbedingt abzusehen.