Das bessere Datenschutzgesetz

Ohne jetzt zu sehr über die DS-GVO herziehen zu wollen: Es geht auch besser und manchmal reichen dafür durchaus Details. Das Datenschutzrecht der Evangelischen Kirche führt beispielsweise die Einwilligung nicht als ersten Erlaubnistatbestand in der Liste, was unmittelbar dazu führt, dass andere Erlaubnistatbestände geprüft werden, ehe eine Einwilligung eingeholt wird. Das ist leider im Rahmen der DS-GVO genau umgekehrt: Hier lassen sich aktuell alle Verarbeiter in alle Verarbeitungen aller Betroffenen einwilligen, völlig unbeschadet der Tatsache, dass sie aus einem anderen Erlaubnistatbestand heraus (es gibt da ja noch den einen oder anderen…) ohnehin völlig legal die entsprechende Verarbeitung durchführen dürfen, ja teilweise gar müssen. Was tun diese „Einwilligungsfanatiker“ denn nun, wenn die Einwilligung, deren Inhalt absolut handlungsnotwendig (und durch einen anderen Erlaubnistatbestand gedeckt) ist, widerrufen wird? Das führt teilweise zu hanebüchenen Situationen derart, dass sich Ärzte weigern, Rezepte auszustellen, weil ihnen „die Einwilligung des Patenten fehlt“. Was so eine kleine Differenz in der Reihenfolge bewirken kann.