Datenschützer stellen Forderungen an die Regierung

Insgesamt elf Forderungen stellt die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) an die Regierung, immer mit dem Ziel, das Datenschutzrecht zu entwickeln sowie Durchsetzung und Akzeptanz zu erhöhen. Hier eine kurze Zusammenfassung:
Die DSK fordert, auch künftig das aus der Menschenwürde abgeleitete Recht auf informationelle Selbstbestimmung in den Mittelpunkt zu stellen und bei dem funktionalen Begriff des datenschutzrechtlichen Verbotsprinzips zu bleiben. Die DSK mahnt, dass die Datenminimierung nie zur Disposition stehen dürfe. Die DSK fordert in diesem Zusammenhang Initiativen und Projekte zu Datenschutz „by Design“ und Datenschutz „by Default“ öffentlich zu fördern.
Die DSK fordert klare gesetzliche Regelungen für den Einsatz von Algorithmen.
Mit dem BDSG-neu sind den Datenschutzaufsichtsbehörden alle Überprüfungen von Datenverarbeitungen,durch geheimnisträger nach § 203 StGB, entzogen worden. Die DSK ist der Ansicht, dass Deutschland damit den Rahmen der Öffnungsklausel des Art. 90 DSGVO überschritten hat und fordert die bisherige Regelung (§ 38 Abs. 3, 4 i. V. m. § 24 Abs. 2 und Abs. 6 BDSG) wiedereinzuführen.
Nach Ansicht der DSK muss das Verhalten im öffentlichen Raum grundsätzlich frei von Beobachtung, Aufzeichnung, biometrischer Erfassung und automatisierter Auswertung bleiben. Eine Vorratsdatenspeicherung verletzt die Grundrechte.
Die DSK fordert ein eigenes Beschäftigtendatenschutzgesetz, welches einen Ausgleich zwischen den Informationsinteressen der Arbeitgeber auf der einen Seite und dem Schutz der Rechte und Freiheiten des Arbeitnehmers auf der anderen Seite ermöglicht.
Verknüpfungen zwischen verschieden Datenbeständen von Gesundheitsdaten dürften nur auf Grundlage spezialgesetzlicher Regelungen zugelassen werden.
Im Bereich E-Health sind die personenbezogenen Daten der Patienten und Versicherten gesetzlich zu schützen. Auch muss einer möglichen Diskriminierung durch den Einsatz von Wearables und Fitness-Apps entgegengewirkt werden.
Bund und Länder sollen mit einem Datenschutz „by Design“ und „by Default“ die Akzeptanz der Bürger in solche Verfahren stärken.
Die DSK fordert die Bundesregierung auf, sich bei Entscheidungen der Europäischen Kommission über die Zulässigkeit von Datentransfers in Drittstaaten für ein hohes Datenschutzniveau einzusetzen.