Die Sorgen der DS-GVO, Teil 1: Die Politik

Völlig unverhofft äußerste sich unsere „geschäftsführende“ Bundeskanzlerin in Davos zur von ihr sogenannten „Datenwirtschaft“. Und machte dabei auf der einen Seite die US-amerikanischen Unternehmen mit ihrer ungehemmten Datensammelei und auf der andren die totalitären Staaten, bei denen sich zwischen politischer und wirtschaftlicher Datenverwertung nicht unterscheiden ließe, aus. Nach dieser mehr oder weniger – eher weniger – scharfsinnigen Analyse stellte sie fest, Europa habe seinen Weg hier noch nicht gefunden, es würde jedoch Zeit, wenn man den Anschluss nicht verlieren wolle. Guten Morgen Frau Merkel! Wir haben seit dem 25.5.2016 die EU-DS-GVO und damit eine Definition wie bei uns mit Daten umgegangen werden sollte, die weltweit ihresgleichen sucht. Leider wird sie jedoch ihr Ziel verfehlen müssen, wenn selbst die Chefin der wichtigsten Volkswirtschaft der alten Welt das noch nicht bemerkt hat. Die andere Lesart, nämlich dass Frau Merkel es sehr wohl gemerkt hat, allerdings nicht gutheißt und daher schlicht ignoriert, wäre keinen Deut besser. Es scheint, als wäre eines der wichtigsten Probleme mit der DS-GVO nicht die Tatsache, dass diese nicht perfekt ist (keine Verordnung ist das), sondern vielmehr die, dass die Politik sich auch in eigentlich freiheitlich und demokratisch orientierten Staaten mit sinnvoller Gewaltenteilung nicht mehr an den Vorgaben der Legislativen orientieren mag. Dass diese Entwicklung nicht nur auch, sondern geradezu vor allem bei uns so offensichtlich ist, stellt die Bundesregierung in ein jämmerliches Licht aus dem sie dringend und schnellstens heraustreten sollte.