Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit

Obwohl die früher im BDSG vorgeschriebene Verpflichtung auf das Datengeheimnis in der DS-GVO nicht mehr auftaucht, wird an etlichen Stellen deutlich, dass auch die DS-GVO eine rechenschaftsfähige Verpflichtung der Mitarbeiter notwendig macht. Im Klartext bedeutet das: Jeder Mitarbeiter, der mit der Verarbeitung personenbezogener Daten befasst ist, muss eine Verpflichtung zur Vertraulichkeit unterschreiben. Wie immer finden Sie das entsprechende Dokument auf unserer Website im Bereich „Materialien nur für Kunden“. Es handelt sich dabei um eine Seite mit einem mehrseitigen Anhang, der (weil das Gesetz es so vorsieht) die Gesetzstellen auflistet, auf die sich die erste Seite bezieht. Sie haben, zusätzlich zu der datenschutzrechtlich wichtigen Unterschrift, die Möglichkeit, drei weitere Auswahlkästchen anzukreuzen: Es geht hier bei darum, ob die Tätigkeit des unterschreibenden Mitarbeiters über die DS-GVO hinaus auch noch die Themenbereiche „Fernmeldegeheimnis“, „Sozialgeheimnis“ und „Schweigepflicht“ berührt. Ist dies der Fall, kann die auch hierzu notwendige Verpflichtung durch einfaches Ankreuzen mit dem gleichen Dokument erfolgen. Dem Fernmeldegeheimnis können beispielsweise Administratoren unterliegen, dem Sozialgeheimnis Mitarbeiter von Leistungserbringern im sozialen Bereich, der Schweigepflicht Ärzte, Anwälte, Steuerberater, usw. Ist keine der drei Möglichkeiten zutreffend, so reicht die Unterschrift unter dem nicht ausgefüllten Dokument für die Belange der DS-GVO aus.