Externer Datenschutz & IT-Sicherheit

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12. April 2017

DS-GVO: Betriebsvereinbarungen

Die DS-GVO beinhaltet in Art. 88 eine Öffnungsklausel für „Kollektivvereinbarungen“ unter die auch die Betriebsvereinbarungen gemäß BetrVG fallen. Da europäisches Recht dem nationalen Recht vorgeht, ist § 75 BetrVG in Bezug auf die DS-GVO auszulegen. Dementsprechend müssen Betriebsvereinbarungen die DS-GVO berücksichtigen. Die entsprechende Öffnungsklausel zielt dabei auf „spezifischere“ Regelungen ab, was bedeutet, dass die Regelungen der DS-GVO nicht unterschritten werden dürfen. Wichtig sind für Betriebsvereinbarungen daher in Zukunft die Datenschutzgrundsätze (Art. 5 DS-GVO), die Abwägung gegen die Interessen der Betroffenen (Art. 6 f DS-GVO), die Transparenz der Verarbeitung (Art. 88 Abs. 2 DS-GVO) vor allem in Bezug auf Art. 12 DS-GVO.

Es besteht also Handlungsbedarf für den Betriebsrat: Die aktuellen BVs müssen angepasst werden und zwar unter Berücksichtigung der folgenden Punkte:

  • Auskunftsrechte der Betroffenen
  • Informationspflicht bei Erhebung von Daten
  • Recht auf Berichtigung, Löschung, Sperrung
  • Recht auf Datenübertragbarkeit
  • Widerspruchsrecht
  • die Rechte im Bezug auf Profilingmaßnahmen

Es müssen also – im Gegensatz zu bisher – die Inhalte der Artikel 12 – 19 und 21 DS-GVO in den BVs angesprochen werden, da diese ansonsten dem Transparenzgebot der DS-GVO (Art. 88) nicht genügen.