Externer Datenschutz & IT-Sicherheit

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12. April 2017

DS-GVO: Öffnungsklauseln

Die DS-GVO verfügt an unterschiedlichen Stellen über Öffnungsklauseln. Diese erlauben den einzelnen Mitgliedstaaten, die entsprechenden Stellen mit eigenem Recht zu füllen, solange dadurch das Schutzniveau der DS-GVO nicht unterschritten wird. Das Gesetz, welches dieses Füllen der Öffnungsklauseln in Deutschalnd regeln soll, hört auf den Namen „Datenschutz Anpassungs- und Umsetzungsgesetz“, kurz DSAnpUG-EU.

Bislang wurde es noch nciht verabschiedet, liegt aber in Form eines dritten Referentenentwurfs dem Bundesrat zur Entscheidung vor. Das Gesetz steht aus diversen Gründen in der Kritik, nachzulesen im Blog. Den aktuellen Entwurf finden Sie unter downloads.

Ist das DSAnpUG-EU erst einmal verabschiedet, so wird seine Umsetzung zu einem neuen Datenschutzgesetz führen, welches vermutlich BDSG-neu heißen wird und die Öffnungsklauseln füllt.