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12. April 2017

DS-GVO: Öffnungsklauseln

Die DS-GVO verfügt an unterschiedlichen Stellen über Öffnungsklauseln. Diese erlauben den einzelnen Mitgliedstaaten, die entsprechenden Stellen mit eigenem Recht zu füllen, solange dadurch das Schutzniveau der DS-GVO nicht unterschritten wird. Das Gesetz, welches dieses Füllen der Öffnungsklauseln in Deutschalnd regeln soll, hört derzeit auf den Namen „BDSG-neu“.