Externer Datenschutz & IT-Sicherheit

Mit unseren Konzepten auf Höhe der Zeit

12. April 2017

DS-GVO: Systematik

Während das BDSG auf Basis des “Volkszählungsurteils” von 1983 und damit auf dem damals vom Bundesverfassungsgericht festgestellten “Recht auf informationelle Selbstbestimmung” gründete und somit mittelbar auf Artikel 1 und 2 der Verfassung, bezieht sich die DS-GVO direkt auf Artikel 8 der europäischen Grundrechtecharta: Hier ist der Datenschutz explizit als Grundrecht aufgeführt.

Für alle, die entsprechende Argumentationen bislang nicht nachvollziehen wollten ist damit eindeutig klargestellt:

  • Datenschutz ist ein europäisches Grundrecht!

Aufgrund der neuen Verortung des Datenschutzes auf europäischer Ebene ergeben sich auch Änderungen für den nationalen Datenschutz, denn: Zuerst gilt europäisches Recht, dann erst nationales. Das Subsidiaritätsprinzip entfällt somit und daraus folgt, dass die neuen Datenschutzregelungen sich auch auf nationale Gesetze abseits des Datenschutzes auswirken.

Der steigenden Wichtigkeit des Themas wurde damit deutlich Rechnung getragen. Eine Entwicklung die sich auch in einer empfindlichen Erhöhung der Bußgelder auswirkt: Statt maximal 300.000,- stehen künftig maximal 20.000.000,- Euro zur Debatte.