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12. April 2017

ePrivacy-Verordnung

Nicht zeitgleich mit der DS-GVO, sondern vermutlich erst zu Beginn des Jahres 2019, wird die neue ePrivacy-Verordnung in Kraft treten. Diese rangiert noch über der DS-GVO, muss also zuerst beachtet werden. Im Gegensatz zur DS-GVO steht hier der Text noch nciht endgültig fest, den aktuellen Stand finden Sie unter downloads.

Geregelt werden in der ePrivacy Verordnung unter anderem die Behandlung von Cookies sowie die Verwendung von personenbezogenen Daten zu Marketing Zwecken. Da diese Verordnung – als europäisches Recht – dem nationalen Recht vorgeht, sind auch hier alte nationale Regelungen, beispielsweise aus dem UWG, von Änderungen betroffen.