ePrivacy Abstimmung erfolgreich

Entgegen den aus dem einseitigen Abbrechen der Verhandlungen um den Vorschlag des EU-Parlaments zur ePrivacy-Verordnung durch die EVP resultierenden Befürchtungen, passierte der Vorschlag die gestrige Abstimmung erfolgreich. Allerdings auch denkbar knapp: Es wurden exakt die zur Bestätigung notwendigen 31 Stimmen erreicht, was bedeutet, dass sich 3 Abgeordnete der EVP gegen den Parteikurs entscheiden haben.