ePrivacy Vorschlag bestätigt

Mit einem Abstimmungsergebnis von 318 zu 280 Stimmen hat das EU-Parlament heute die Vorlage zur ePrivacy Verordnung beschlossen. Das Ergebnis war in dieser Deutlichkeit nicht erwartet worden und ist ein klarer Sieg der datenschutzfreundlichen Parteien über die EVP. Damit folgte das Parlament der Empfehlung, die, wie wir berichteten, nur mit der geringste möglichen Mehrheit verabschiedet wurde. Der vom Parlament in den Trilog eingebrachte Vorschlag ist somit ein klares Plädoyer für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.