Erlaubnistatbestände im Beschäftigtendatenschutz 1

Da die DS-GVO, wie zuvor auch schon das Bundesdatenschutzgesetz, im Grundsatz von einem Verbot der Datenverarbeitung ausgeht, ist ein Erlaubnistatbestand für die Verarbeitung personenbezogener Daten notwendig. Gemäß Art. 88 DS-GVO existiert hier eine Öffnungsklausel. Im Beschäftigtenverhältnis wird daher überlicherweise der § 26 BDSG-neu zur Anwendung kommen: Hier wird die Verarbeitung derjenigen Daten erlaubt, die für die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses benötigt werden. Für alle diejenigen Verarbeitungen, die nicht notwendig sind, jedoch dennoch durchgeführt werden sollen, wird die Möglichkeit dies über eine Betriebsvereinbarung zu regeln, vorgesehen. Diese muss jedoch den Grundsätzen des Art. 88 Abs. 2 DS-GVO genügen, was dazu führt, dass ältere BVs überarbeitet werden müssen, insofern diese alle Erlaubnistatbestand im Sinne des § 26 Abs. 1 BDSG-neu herangezogen werden sollen. Es kann sich durchaus empfehlen, dies in einer Rahmen-BV abzuhandeln. Eine Hilfe bietet unsere Checkliste zur Erstellung einer Rahmen BV.