Erlaubnistatbestände im Beschäftigtendatenschutz 2

So der § 26 BDSG-neu (siehe vorangegangener Eintrag) nicht zum Einsatz kommen kann (weil die Datenverarbeitung nicht notwendig ist und der für die BV notwendige Betriebsrat nicht existiert zum Beispiel), so kommen als Erlaubnistatbestände noch das berechtigte Interesse und die Einzeleinwilligung in Frage. Beide sind jedoch recht schwierig auszugestalten: Während die Einzeleinwilligung zwar ausdrücklich gestattet ist, wird es doch in der Praxis immer wieder sehr schwierig, die Freiwilligkeit der Einwilligung unter Beweis zu stellen. Gelingt dies nicht, so ist die Einwilligung nichtig. Darüber hinaus kann sie jederzeit widerrufen werden. Wie auch in anderen Verarbeitungen sollte die Einwilligung immer das letzte Mittel der Wahl darstellen. Besser ist es da, auf das berechtigte Interesse abzustellen. Dieses muss allerdings gegen das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person abgewogen werden. Ziehen Sie in einem solchen Fall unbedingt ihren Datenschutzbeauftragten hinzu. Die Abwägung als solche bedarf dann einer ausführlichen Dokumentation. Und vergessen Sie nicht: Wenn Sie einen Betriebsrat haben, sind die meisten Verarbeitungen mitbestimmungspflichtig.