Erste Positivlisten zu Datenschutzfolgeabschätzungen

Einzelne deutsche Aufsichtsbehörden haben erste Positivlisten zur DSFA veröffentlicht. Diese Listen beschreiben, in welchen Fällen eine Datenschutzfolgenabschätzung durchgeführt werden soll. Obwohl die Listen weder vollständig noch abschließend sind und sich auch noch nicht alle Aufsichtsbehörden geäußert haben, zeichnet sich ein Bild ab. Dies bestätigt unsere schon vor Monaten geäußerte Einschätzung, dass die meisten Verarbeitungen unserer Kunden ohne eine Datenschutzfolgenabschätzung auskommen werden. Wir begrüßen das sehr. Nichts desto weniger wird es Bereiche geben, in denen eine DSFA notwendig sein wird – und das ist auch gut so: Schließlich ist die DSFA primär kein Ärgernis, sondern ein sinnvolles Instrument, um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu sichern. Zum Ärgernis würde sie, schriebe man sie an unsinnigen Stellen vor. Das scheint nicht der Fall zu sein.