EU-Kommission hält Dokumente zum NetzDG zurück

Die EU-Kommission hält Dokumente, die das NetzDG bewerten zurück. Offizielle Begründung: „Die Veröffentlichung der Dokumente würde das Klima des gegenseitigen Vertrauens (…) beeinträchtigen.“ Ein solches Vorgehen legt den Verdacht nahe, dass das Gesetz nicht EU-Recht-konform ist.