EuGH Urteil zu Facebook FanPages

Nun ist es da, das Urteil des EuGH zur Verantwortungsverteilung bei der Bereitstellung von Facebook FanPages – und es fiel nicht überraschend aus: Der FanPage Betreiber teilt sich die Verantwortung mit Facebook, genauso, wie es der Generalanwalt angeraten hatte. Und es ist ja auch logisch: Warum sollte derjenige, der die FanPage online stellt, verantwortungsfrei aus der Sache herauskommen? Das wäre offensichtlich unsinnig gewesen. Problematisch ist das Urteil dennoch, denn wie soll man sich mit Facebook die Verantwortung teilen, wo doch über weite Strecken unklar ist, was Facebook mit Daten generell so treibt und die Vergangenheit – und auch die Gegenwart – überdeutlich zeigen, dass dieser Konzern bezüglich seiner Datenverwendung lügt, sobald er den Mund aufmacht…

Als Möglichkeit bliebe ein Vertrag mit Facebook gemäß Art. 26 DS-GVO, zumindest müsste sich Facebook auf seinen Seiten einmal eindeutig zur Datenverwendung äußern und den FanPage Betreibern entsprechende Links zum Einbauen auf der FanPage anbieten. Bis dahin bleibt nur die Möglichkeit, aus der Infobox auf eine eigene Datenschutzerklärung zu verlinken, in der erklärt wird, welche der im Rahmen der FanPage erhobenen Daten durch das betreibende Unternehmen verarbeitet werden und wie dies geschieht. Wir werden diesbezüglich in den nächsten Tagen ein Muster bereitstellen.

Im Übrigen gilt wie immer: Ruhe bewahren. Von den Aufsichtsbehörden dürfte diesbezüglich eher kein Ärger zu erwarten sein, immerhin ist es offensichtlich, dass den absoluten Löwenanteil an der Datenverarbeitung Facebook zu verantworten hat, womit das Regulieren der Betreiber jeglicher Verhältnismäßigkeit entbehrte. Leider ändert das nichts am immer wieder Rechtsunsicherheit schaffenden Abmahn-Unwesen – hoffentlich schiebt der Gesetzgeber hier möglichst bald einen wirksamen Riegel vor. Denn immerhin kann es doch nicht sein, dass Abmahn-Verbände mit Hilfe dieses Rechtsmittels für eine ausschließlich auf Angst basierend entstehende Rechtsauffassung sorgen. Das Entstehen einer solchen ist in einem gewaltenteiligen Staat anderen Instanzen vorbehalten…