Gesetzentwurf für Verwendung von Staatstrojanern veröffentlicht

Heute wurde eine Formulierungshilfe „für einen Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze““ durch die Bundesregierung veröffentlicht. Sollte das Änderungsgesetz wie geplant kommen, wird der Staatstrojaner wesentlich umfangreicher als bisher zum Einsatz kommen können. Die Folgen wären aus Datenschutzsicht unabsehbar. Mehr auf umgangmitdaten.de