“Haushaltsausnahme” und “Medienprivileg”

Ob bei Veröffentlichungen durch von privater Hand entstandener Aufnahmen auf sozialen Medien, wie beispielsweise Youtube, die DSGVO anwendbar ist oder ob die sogenannte „Haushaltsausnahme“ aus Art. 2 Abs. 2 lit. c DSGVO greift, ist häufig Gegenstand heftiger Diskussionen und wurde am 14.2.2019 durch den EuGH in Bezug auf einen lettischen Fall entschieden: Die DSGVO greift in solchen Fällen: Die Veröffentlichung schließt die angesprochene Ausnahme aus. Bleibt die Frage, ob für den Poster (Influencer, Blogger, Youtuber) das Medienprivileg aus Art. 85 Abs. 2 DSGVO gilt. Hier legt das EuGH den Begriff „journalistisch“ weit aus, überträgt die letztendliche Entscheidung aber den nationalen Gerichten. In Deutschland ist die Frage weitgehend geklärt: Das Medienprivileg ist hier an eine redaktionelle Tätigkeit geknüpft, das private Veröffentlichen stellt keine journalistische Arbeit dar und unterfällt daher nicht dem Medienprivileg. Vorsicht daher bei derartigen Veröffentlichungen: Erstens gilt die DSGVO und zweitens kann von der Öffnung in Artikel 85 kein Gebrauch gemacht werden!