Klage gegen bayerisches Verfassungsschutzgesetz

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat in Karlsruhe Beschwerde gegen die Reform des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes eingereicht. Sie richtet sich gegen die Zugriffsrechte auf Verbindungs- und Standortdaten, sowie den Einsatz von Quellen-TKÜ und heimlichen online-Durchsuchungen bereits gegen Kontakt- oder Begleitpersonen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte die Grenzwertigkeit dieser Regelungen selber bereits festgestellt, jedoch für gut befunden. Herrmann wird als heißer Kandidat für das Amt des Bundesinnenministers gehandelt.