Länderkammer gegen Massenüberwachung von Autofahrern

Die massenhafte Überwachung von Autofahrern zur Kontrolle von Diesel-Fahrverboten wurde heute durch den Bundesrat wegen erheblicher datenschutzrechtlicher Bedenken abgelehnt. Damit ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes“ allerdings noch nicht vom Tisch, sondern wird vom Bundestag vor diesem Hintergrund beraten. Immerhin ist es gut zu wissen, dass es auch innerhalb der Regierungskreise Gremien gibt, denen der Datenschutz, der privatwirtschaftlich immer höher gehängt wird, auch auf politischer Ebene nicht egal ist.