NetzDG sollte überarbeitet werden

Verschiedene Bundesratsausschüsse fordern Nachbesserungen beim Netzdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Der Bundesrat wird sich diesbezüglich am 2. Juni beraten. Die Kritikpunkte an dem Gesetz sind vielfältig und durchaus uneinheitlich: Während auf der einen Seite die Gefahr einer Zensur durch dazu nicht befähigte Stellen gesehen wird, werden auf der anderen Seite auch zusätzliche Straftatbestände gefordert. Konsistent wird das Bild erst im Hinblick auf die neuen Gesetzen in letzter Zeit häufig anhaftenden Kritikpunkte: Mangelnde Kompatibilität zur Rechtsstaatlichkeit und unzulängliche Definition der verwendeten Begrifflichkeiten. Unseren Kommentar lesen Sie auf umgangmitdaten.de/wann-verstarb-eigentlich-die-akribie