Neues Bußgeldmodell?

Nachdem einige europäische Länder in letzter Zeit durch das Verhängen exorbitanter Bußgelder die Aufmerksamkeit erregten, hat sich die DSK (Datenschutzkonferenz des Bundes und der Länder) auf ein Bußgeld Berechnungsmodell geeinigt. In diesem Modell spielen folgende Faktoren die entscheidende Rolle: Der weltweite Umsatz des Vorjahres, die Schwere des Verstoßes auf einer Skala von 1-14 (wobei 1-4 ein leichter Verstoß und ab 12 ein sehr schwerer Verstoß vorliegt), den Verschuldungsgrad (geringe Fahrlässigkeit verringert das Bußgeld um 25%, normale Fahrlässigkeit hat keinen Einfluss, Vorsatz erhöht um 25% und Absicht erhöht um 50%), sowie die Frage, ob schon andere Verstöße begangen wurden (ein vorheriger Verstoß erhöht um 50%, 2 um 150%, 3 und mehr um 300%). Weitere Faktoren können mindernd oder erschwerend berücksichtigt werden, beispielsweise die Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde. Nimmt man in diesem Modell ein Unternehmen mit 2 Mio. € Umsatz an, welches einen leichten Verstoß (4) mit normaler Fahrlässigkeit begangen hat und unter keinerlei Vorbelastung leidet, so landet man laut diesem Modell bei einer geschätzten Bußgeldhöhe von etwas über 20.000,- . Es könnte also auch bei uns teurer werden.