Nicht irre machen lassen!

Immer häufiger finden sich in der Presse Mitteilungen, in denen verlautbart wird, lieb gewonnene Vorgänge seien nunmehr „aufgrund der DSGVO“ nicht mehr möglich. Aktuell wird behauptet, die Kleinstadt Roth dürfe den alten Brauch jedes Kind einen Wunschzettel an einen Weihnachtsbaum auf dem Weihnachtsmarkt hängen zu lassen, nicht mehr fortführen. Damit sei aufgrund der DSGVO „jetzt definitiv Schluss“. Auch auf der Seite der Bundesregierung findet sich diese Ausführung hier noch ergänzt durch die Bemerkung, bei Kindern, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hätten, sei eine Zustimmung der Eltern notwendig… Bitte, bitte, lassen Sie sich durch so etwas einfach nicht irre machen: Die DSGVO findet Anwendung auf (teil-)automatisierte Verarbeitungen, davon kann hier nicht ansatzweise die Rede sein. Sie findet ebenfalls Anwendung auf nicht automatisierte Verarbeitungen, wenn diese in einem Dateisystem gespeichert sind. Das dürfte bei nicht standardisierten Karten an einem Weihnachtsbaum wohl kaum der Fall sein. Die vielzitierte DSGVO ist hier also gar nicht zuständig. Und selbst wenn sie es wäre (weil man der nachfolgenden Verarbeitung der Karten ein Dateisystem unterstellen würde), käme hier der Erlaubnistatbestand der Einwilligung zum Zuge, schlicht bekundet durch das Aufhängen des Zettels an dem Baum. Die Notwendigkeit einer Zustimmung durch die Erziehungsberechtigten bei unter 16Jährigen ist auch nicht notwendig, da diese insbesondere bei Diensten die „elektronisch, gegen Entgelt und individuell für den Betroffenen erbracht werden“ notwendig ist, in diesem Falle also nicht. Viel, viel heiße Luft um nichts also. Lassen Sie ihre Kinder um Gottes Willen weiter Karten an einen Weihnachtsbaum hängen. Niemand hatte so etwas als Regeltatbestand der DSGVO im Kopf, als diese verabschiedet wurde.