Die massenhafte Überwachung von Autofahrern zur Kontrolle von Diesel-Fahrverboten wurde heute durch den Bundesrat wegen erheblicher datenschutzrechtlicher Bedenken abgelehnt. Damit ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes“ allerdings noch nicht vom Tisch, sondern wird vom Bundestag vor diesem Hintergrund beraten. Immerhin ist es gut zu wissen, dass es auch innerhalb der Regierungskreise Gremien Read more about Länderkammer gegen Massenüberwachung von Autofahrern[…]

DAs BayLDA erlaubt einen Medienbruch bei der Hinweispflicht zur Videoüberwachung. Gemäß der aktuellen Einschätzung vom 26.11.2018 reicht es aus, wenn die ausführlichen Informationen auf einer Internetseite hinterlegt sind und das Hinweisschild auf diesen Link verweist. Allerdings muss es für Personen ohne Internet die Möglichkeit geben, die Informationen in Papierform erhalten zu können, auch hierauf muss Read more about Vereinfachte Hinweispflicht bei Videoüberwachung[…]

Ob eine IT Umgebung Datenschutz-konform eingerichtet werden kann oder nicht, entscheidet sich bereits bei der Beschaffung der Software. So sind zum Beispiel zahlreiche Microsoft Produkte erst nach mehr oder weniger umfassenden Anpassungen an den Richtlinien der entsprechenden Software datenschutzgerecht einsetzbar. Abgesehen davon, dass diese Anpassungen eine Menge Arbeit verursachen und fortgeschrittenes Fachwissen erfordern, funktionieren sie Read more about IT Datenschutz-Konformität beginnt beim Betriebssystem[…]

Der CEO von Apple, Tim Cook, hielt in Brüssel eine Rede mit dem Titel „Über Ethik: Würde und Respekt im datengetriebenen Leben“. Diese Rede war absolut beachtenswert, sprach hier doch eine der in diesem Wirtschaftsbereich wichtigsten Personen aus, was üblicherweise wenig beachtet oder gar negiert wird: Dass nämlich von Algorithmen ganz konkrete Gefahren ausgehen. Auch Read more about Apple CEO Tim Cook hält Plädoyer für Datenschutz[…]

Mit einer neuen BETA-Version zeigt Signal den nächsten Schritt bei der Verbesserung von Messengern: Während diese Kommunikationstools zur Zeit noch Metadaten, die darüber Auskunft geben, wer wann mit wem kommuniziert, erheben und unverschlüsselt speichern, will Signal diese Daten Erhebung zukünftig teilweise verschlüsseln. Zuständig hierfür ist das neue Feature „Sealed Sender“, welches es ermöglicht, Nachrichten ohne Read more about Signal mit neuer Beta[…]

In Unternehmen ist es übliche Praxis, ein Verbandbuch öffentlich zugänglich auszulegen, in welchem Verletzungen und Unfälle notiert werden. Die Zulässigkeit dieser Datenverarbeitung ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 lit c DS-GVO in Verbindung mit § 24 Abs. 6 BGV A1. Die rechtliche Grundlage für die Verarbeitung ist also gegeben, die Erfassung und Speicherung auch Read more about Abschied vom Verbandbuch[…]

Im Namen der DS-GVO ist aktuell ein Fax einer sogenannten „Datenschutzauskunft-Zentrale“ unterwegs. Hier wird vorgespiegelt, die Datenschutz Grundverordnung schreibe vor, dass auf dieses Fax geantwortet werden müsse. Mit der auf der zweiten Seite eingeholten Unterschrift zeichnet der Absender dann einen Vertrag, der zur Zahlung von knapp 500,- € jährlich verpflichtet. Dieses Fax sollte also mindestens Read more about Betrugsversuch per Fax[…]