Externer Datenschutz für Ihr Unternehmen

...seit 2004...

Privacy-Shield wackelt

Der EU – U.S. Privacy Shield, eine der Möglichkeiten um Daten legal in die USA zu übermitteln, könnte ab dem ersten September ausgesetzt werde. Am 5. Juli stimmt das EU-Parlament über den Fortbestand ab und in dem seit gestern zugänglichen Entschließungsantrag steht, dass die USA aufgefordert werden sollen, bis zum ersten September vollständige Konformität zu Read more about Privacy-Shield wackelt[…]

Das bessere Datenschutzgesetz

Ohne jetzt zu sehr über die DS-GVO herziehen zu wollen: Es geht auch besser und manchmal reichen dafür durchaus Details. Das Datenschutzrecht der Evangelischen Kirche führt beispielsweise die Einwilligung nicht als ersten Erlaubnistatbestand in der Liste, was unmittelbar dazu führt, dass andere Erlaubnistatbestände geprüft werden, ehe eine Einwilligung eingeholt wird. Das ist leider im Rahmen Read more about Das bessere Datenschutzgesetz[…]

EuGH Urteil zu Facebook FanPages

Nun ist es da, das Urteil des EuGH zur Verantwortungsverteilung bei der Bereitstellung von Facebook FanPages – und es fiel nicht überraschend aus: Der FanPage Betreiber teilt sich die Verantwortung mit Facebook, genauso, wie es der Generalanwalt angeraten hatte. Und es ist ja auch logisch: Warum sollte derjenige, der die FanPage online stellt, verantwortungsfrei aus Read more about EuGH Urteil zu Facebook FanPages[…]

Erste Positivlisten zu Datenschutzfolgeabschätzungen

Einzelne deutsche Aufsichtsbehörden haben erste Positivlisten zur DSFA veröffentlicht. Diese Listen beschreiben, in welchen Fällen eine Datenschutzfolgenabschätzung durchgeführt werden soll. Obwohl die Listen weder vollständig noch abschließend sind und sich auch noch nicht alle Aufsichtsbehörden geäußert haben, zeichnet sich ein Bild ab. Dies bestätigt unsere schon vor Monaten geäußerte Einschätzung, dass die meisten Verarbeitungen unserer Read more about Erste Positivlisten zu Datenschutzfolgeabschätzungen[…]

Information über die Rechte betroffener Personen

Die DS-GVO fordert, die betroffenen Personen bezüglich der Datenverarbeitung zu informieren. Diese Informationen können unterschiedlich ausfallen, je nach Art und Wesen der Verarbeitung. Um diese Informationen zusammenzutragen, nutzen Sie bitte unser Formular „Datenschutzhinweis“. Was jedoch immer gleich bleibt, sind die Rechte, die sich für die betroffene Person aus der Datenverarbeitung ergeben. Diesbezüglich können Sie daher Read more about Information über die Rechte betroffener Personen[…]

Hurra, der 25.5. ist da!

Nun ist es soweit: Die DS-GVO gilt. Ab heute. Endlich. Zur Begrüßung der „neuen“ Verordnung hier noch einmal in aller Kürze Ihre Checkliste der wichtigsten ToDos: Melden Sie Ihren DSB bei der Aufsichtsbehörde (geht online bei den jeweiligen Aufsichtsbehörden – Achtung, manchmal ist das Zeitfenster eng, Bayern z.B.: bis 31.8.18) Aktualisieren Sie die Datenschutzerklärung Ihrer Read more about Hurra, der 25.5. ist da![…]

Information vs. Einwilligung

Die DS-GVO verlangt Transparenz, wir hatten in unseren Newsletter an verschiedenen Stellen darauf hingewiesen und haben auch zwei Dokumente zum Thema (Datenschutzhinweise) auf unserer Website. Diese Information ist immer dann notwendig, wenn sie nicht bereits vorhanden ist (wenn es z.B. Betriebsvereinbarungen gibt, die informieren, muss nicht noch einmal informiert werden). In Abgrenzung zu der Information, Read more about Information vs. Einwilligung[…]

Newsletter – was ist da los?

Kein Tag vergeht, an dem einen nicht zahlreiche E-Mails erreichen die darum werben, eine Einwilligung zum weiteren Erhalt bereits seit Jahren versendeter Newsletter zu erhalten. Dazu ist Folgendes zu sagen: In der Vergangenheit konnten Newsletter auf zwei mögliche Arten rechtmäßig versendet werden. Entweder im Rahmen einer Einwilligung oder aber aufgrund des berechtigten Interesses einer Firma, Read more about Newsletter – was ist da los?[…]

Meldung des DSB an die Aufsichtsbehörde

Gemäß Art. 37 Abs. 7 DS-GVO müssen verantwortliche Verarbeiter ihren Datenschutzbeauftragten der zuständigen Aufsichtsbehörde melden. Hierzu haben die Behörden Online-Meldeformulare eingerichtet. Bitte nutzen Sie diese Formulare. Für die Kunden in Hessen fügen wir hier den Link zum Formular ein: datenschutz.hessen.de/service/benennung-eines-datenschutzbeauftragten

VVA oder AVV – brauche ich eine solche Vereinbarung?

Beide Kürzel meinen im Prinzip das Gleiche: Eine Vereinbarung, die ein Auftraggeber (AG) mit einem Auftragnehmer (AN) abschließt, wenn er diesem Daten zur Bearbeitung übergibt, ohne damit auch die Verantwortung für diese Verarbeitung zu übertragen. Der Verantwortliche bleibt also der AG, der AN handelt weisungsgebunden. Daraus ergibt sich denknotwendigerweise, dass der AG vorschreibt, was wie Read more about VVA oder AVV – brauche ich eine solche Vereinbarung?[…]

Beispiele zur Auftragsverarbeitung

Folgendes ist ganz sicher keine Auftragsverarbeitung: Die Datenübergabe innerhalb eines ganz normalen Handelsgeschäftes (Kunde übergibt dem Verkäufer Daten, damit dieser in der Lage ist abzurechnen). Dieser Vorgang ist einfach geschäftsnotwendig, der Erlaubnistatbestand ist Art. 6 Abs. 1 lit b DS-GVO. – Es bedarf KEINER Vereinbarung. Folgendes ist ganz sicher eine Auftragsverarbeitung: Kunde beauftragt eine Drittfirma Read more about Beispiele zur Auftragsverarbeitung[…]

Die Verarbeitung im Auftrag

Große Unsicherheit besteht zur Zeit hinsichtlich eines Konstruktes, das bereits im BDSG existierte, im Rahmen der DS-GVO jedoch einen ungeahnten Boom erlebt: Die Verarbeitung im Auftrag (AV) die, soll sie denn durchgeführt werden, ihrerseits eine Vereinbarung zur Verarbeitung im Auftrag (VVA) oder einen Auftragsverarbeitung-Vertrag (AVV) nach sich zieht. Beide letztgenannten Begriffe meinen das Gleiche. Ehe Read more about Die Verarbeitung im Auftrag[…]

Technische und organisatorische Maßnahmen (TOMs)

Zu jeder Verarbeitung gehören auch die technischen und organisatorischen Maßnahmen vor deren Hintergrund die jeweilige Verarbeitung durchgeführt wird. Diese werden üblicherweise in einer Art Checkliste abgefragt, das Dokument dazu ist auf unserer Website zu finden. Nun ist es nicht so, dass jede Verarbeitung zwangsläufig ihre eigenen TOMs benötigt, sondern vielmehr so, dass es n den Read more about Technische und organisatorische Maßnahmen (TOMs)[…]

Die Zweckänderung

Wie Sie, als datenschutzrechtliche geschulte Kunden, natürlich wissen, dürfen Daten grundsätzlich nur zu den Zwecken, zu denen diese ursächlich erhoben worden sind, verarbeitet werden. Allerdings kann es von diesem Grundsatz auch Ausnahmen geben, eine Möglichkeit, die in der DS-GVO exakt so vorgesehen ist. Selbstverständlich ist eine solche Zweckänderung jedoch nur unter ganz bestimmten Umständen statthaft Read more about Die Zweckänderung[…]

Das Incident-Response-Management

Ähnlich wie bei dem zuvor beschriebenen Datenschutzmanagement verhält es sich mit dem Incident Response Management. Auch dieses ist mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit auszugestalten, auch dieses wird in den TOMs abgefragt. Dabei geht es hier darum, einen Plan zu haben, der das Vorgehen bei Offensichtlichwerden eines Datenschutzvorfalls regelt. Welche Meldeketten es gibt. Wer sich um Read more about Das Incident-Response-Management[…]

Das Datenschutzmanagement

Einer der Punkte, die in den aktuellen Versionen der technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOMs, siehe oben) abgefragt werden, ist das Vorhandensein eines Datenschutzmanagements. Wie bei allen Tools, die sich die DS-GVO so ausgedacht hat, sollte einem auch bei diesem gegenwärtig sein, dass die DS-GVO als Werkzeug auch solche Unternehmen wie Facebook und Google einzufangen im Read more about Das Datenschutzmanagement[…]

Erlaubnistatbestände im Beschäftigtendatenschutz 2

So der § 26 BDSG-neu (siehe vorangegangener Eintrag) nicht zum Einsatz kommen kann (weil die Datenverarbeitung nicht notwendig ist und der für die BV notwendige Betriebsrat nicht existiert zum Beispiel), so kommen als Erlaubnistatbestände noch das berechtigte Interesse und die Einzeleinwilligung in Frage. Beide sind jedoch recht schwierig auszugestalten: Während die Einzeleinwilligung zwar ausdrücklich gestattet Read more about Erlaubnistatbestände im Beschäftigtendatenschutz 2[…]

Erlaubnistatbestände im Beschäftigtendatenschutz 1

Da die DS-GVO, wie zuvor auch schon das Bundesdatenschutzgesetz, im Grundsatz von einem Verbot der Datenverarbeitung ausgeht, ist ein Erlaubnistatbestand für die Verarbeitung personenbezogener Daten notwendig. Gemäß Art. 88 DS-GVO existiert hier eine Öffnungsklausel. Im Beschäftigtenverhältnis wird daher überlicherweise der § 26 BDSG-neu zur Anwendung kommen: Hier wird die Verarbeitung derjenigen Daten erlaubt, die für Read more about Erlaubnistatbestände im Beschäftigtendatenschutz 1[…]

Transparenz im Beschäftigtendatenschutz

Auch wenn es für Unternehmen befremdlich klingen mag: Auch in Bezug zu Ihren Beschäftigten müssen Unternehmen Transparenz bezüglich der Datenverarbeitungen herstellen. Allerdings ist das nur dann notwendig, wenn die betroffenen Personen nicht ohnehin bereits über die entsprechenden Informationen verfügen und auch nur bezüglich derjenigen Informationen, die bislang noch nicht kommuniziert wurden. Um den Überblick zu Read more about Transparenz im Beschäftigtendatenschutz[…]

Zwingendes Opt-In für Tracking-Mechanismen?

Die DSK hat aus ihrer Tagung vom 25./26.4. ein Positionspapier mitgebracht, in welchem sie klarstellt, dass die Anwendung von Tracking-Mechanismen auf Homepages nur noch nach einer informierten Einwilligung rechtens sei. Das sorgt nun verständlicherweise für einigen Verdruss, denn auch wenn die rechtliche Auffassung sicherlich nachvollziehbar ist, so stellen sich doch einige Fragen. Zuerst einmal die, Read more about Zwingendes Opt-In für Tracking-Mechanismen?[…]