Verschiedene Bundesratsausschüsse fordern Nachbesserungen beim Netzdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Der Bundesrat wird sich diesbezüglich am 2. Juni beraten. Die Kritikpunkte an dem Gesetz sind vielfältig und durchaus uneinheitlich: Während auf der einen Seite die Gefahr einer Zensur durch dazu nicht befähigte Stellen gesehen wird, werden auf der anderen Seite auch zusätzliche Straftatbestände gefordert. Konsistent wird das Bild Read more about NetzDG sollte überarbeitet werden[…]

Nachdem Facebook gerade von der EU-Kommission mit 110 Millionen Euro zur Kasse gebeten wurde, bestraft die französische Datenschutzbehörde den Konzern mit 150.000 Euro wegen mehrerer Verstöße gegen das französische Datenschutzrecht. Absolut gesehen ist das zwar nicht viel, es stellt aber die nach französischem Recht höchst mögliche Strafe dar.

Heute hat die EU-Kommission eine Strafe in Höhe von 110 Millionen Euro gegen Facebook verhängt, weil der Konzern bezüglich der Möglichkeit eines Datenabgleichs zwischen Facebook und WhatsApp mehrfach gelogen hatte. Facebook hatte behauptet, man sei dazu technisch nicht in der Lage. Die Ereignisse in der Folge bewiesen jedoch offensichtlich das Gegenteil.

Heute wurde eine Formulierungshilfe “für einen Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze”” durch die Bundesregierung veröffentlicht. Sollte das Änderungsgesetz wie geplant kommen, wird der Staatstrojaner wesentlich umfangreicher als bisher zum Einsatz kommen können. Die Folgen wären Read more about Gesetzentwurf für Verwendung von Staatstrojanern veröffentlicht[…]

Mit seinem gestrigen Urteil folgte der BGH einem Grundsatzurteil des EuGH wonach auch dynamischen Adressen grundsätzlich personenbezogene Daten darstellen. Demnach dürfen Webseiten-Betreiber die IP-Adressen der User nur noch dann speichern, wie dies für die “generelle Funktionsfähigkeit der Dienste” notwendig ist. Wann genau das der Fall ist, wird die Gerichte sicherlich noch einige Zeit beschäftigen. Mehr Read more about IP-Adressen: BGH folgt Grundsatzentscheidung des EuGH[…]

Gestern hat ein groß angelegter, ungezielter Cyberangriff weltweit in über 90 Staaten IT-Infrastrukturen stark beeinträchtigt. Ursache war ein Trojaner, der zur Verbreitung eine bekannte und bereits vor Monaten behobene Windows-Schwachstelle ausgenutzt hat. Wären die Systeme so gut durchgepatched wie vorgeschrieben, der Schaden wäre wesentlich geringer ausgefallen. Mehr unter umgangmitdaten.de

Der Bundesrat hat in seiner gestrigen Sitzung des Gesetz zur Fluggastdatenspeicherung bestätigt. In der Folge werden insgesamt 60 Daten des Fluggastes gespeichert und durch die Luftfahrtunternehmen und “andere Wirtschaftsunternehmen” an das BKA übermittelt. Zugriff hat nicht nur das BKA, sondern auch zahlreiche andere Institutionen, zum Beispiel: Bundespolizei, Verfassungsschutz, andere Staaten, MAD, BND, Europol, Landeskriminalämter. Zu Read more about Gesetz zur Fluggastdatenspeicherung bestätigt[…]

In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat dem DSAnpUG erwartungsgemäß zugestimmt. Über die gegenüber dem Gesetz geäußerte Kritik haben wir verschiedentlich berichtet. Letztlich bleibt zu konstatieren, dass die wichtigsten Kritikpunkte in der jetzt existenten Fassung ausgeräumt wurden und den noch verbleibenden der große Vorteil eines frühen Erscheinens des Gesetzes gegenübersteht: Deutschland ist das erste europäische Read more about Bundesrat stimmt DSAnpUG zu[…]

Nachdem Justizminister Heiko Maas seinen Widerstand aufgegeben hat, können die Ermittlungsbehörden auch bei Einbrüchen auf die Vorratsdatenspeicherung zurückgreifen um Verdächtige zu identifizieren. Immerhin: Zuerst muss ein Richter diesen Vorgang gestatten.

Die Verbraucherzentrale NRW hat folgende Hersteller von Wearables und FitnessApps wegen Verstößen gegen Datenschutzbestimmungen abgemahnt: Apple, Garmin, Fitbit, Jawbone, Polar, Runtastic, Striiv, UnderArmour und Withings. Häufigster Abmahngrund ist dabei die schlechte Informationspolitik der Hersteller aber auch die Weitergabe der Daten steht bei einigen in der Kritik.