Wie in diversen Medien zu lesen war, ist die von einigen prognostizierte Abmahnwelle aufgrund der DS-GVO ausgeblieben. Das ist richtig und auch gut so, dennoch kommt hier ein kleines „aber“: In letzter Zeit kam es verstärkt zu Fällen betrügerischer Abmahnungen. Diese beziehen sich in der Regel auf das Setzen eines Trackingpixels verbunden mit einem hierfür Read more about Betrügerische Abmahnungen[…]

Das DSAnpUG war der Vorläufer des aktuellen Bundesdatenschutzgesetzes und befasste sich mit der Füllung der in der DS-GVO vorhandenen Öffnungsklauseln. Wie inzwischen hinlänglich bekannt ist, war dieses Gesetz mindestens ein Schnellschuss und endete in einem BDSG-neu, welches heute BDSG heißt, und in vielen Punkten seinem Zweck nicht gerecht wird. In einigen Punkten wird zudem . Read more about Referentenentwurf für das 2. DSAnpUG liegt vor[…]

In der gestrigen Abstimmung hat das EU-Parlament sich dafür ausgesprochen, den Privacy Shield ab dem 1.9.2018 auszusetzen, wenn die US-amerikanische Seite bis zu diesem Zeitpunkt nicht wirkungsvoll nachgebessert haben sollte. Nun liegt der Ball im Feld der EU-Kommission, die versuchen muss, die Amerikaner bis zum 1.9. zu diesen Verbesserungen zu bringen. Ansonsten vermutlich ein wichtiger Read more about Aussetzung des Privacy Shield steht bevor[…]

Der EU – U.S. Privacy Shield, eine der Möglichkeiten um Daten legal in die USA zu übermitteln, könnte ab dem ersten September ausgesetzt werde. Am 5. Juli stimmt das EU-Parlament über den Fortbestand ab und in dem seit gestern zugänglichen Entschließungsantrag steht, dass die USA aufgefordert werden sollen, bis zum ersten September vollständige Konformität zu Read more about Privacy-Shield wackelt[…]

Ohne jetzt zu sehr über die DS-GVO herziehen zu wollen: Es geht auch besser und manchmal reichen dafür durchaus Details. Das Datenschutzrecht der Evangelischen Kirche führt beispielsweise die Einwilligung nicht als ersten Erlaubnistatbestand in der Liste, was unmittelbar dazu führt, dass andere Erlaubnistatbestände geprüft werden, ehe eine Einwilligung eingeholt wird. Das ist leider im Rahmen Read more about Das bessere Datenschutzgesetz[…]