Mit unseren Konzepten auf Höhe der Zeit
Im Vorfeld des G20-Gipfels kam es plötzlich und unerwartet zum Ausschluss eigentlich bereits akkreditierter Journalisten. Diese wurden auf im Fernsehen zu erkennenden Listen geführt und von dem Besuch der Veranstaltung ohne weitere Angabe von Gründen ausgeschlossen. Die Aufarbeitung läuft zwar noch in mehr als zwei Dritteln der Fälle gibt es aber bereits Ergebnisse. Diese sind Read more about Fehlerhafte Aktenlage[…]
Das Arbeitsgericht Weiden überraschte am 17.5. mit einem Urteil zum Thema Einsichtnahme in E-Mail-Konten mit potentiell privatem Inhalt: Das sich aus dem TKG ergebende Telekommunikationsgeheimnis müsse nicht beachtet werden, da das TKG kein Arbeitnehmerschutzgesetz sei, so das Arbeitsgericht. Damit sei allein der § 32 BDSG einschlägig und somit im Rahmen einer umfassenden Verhältnismäßigkeitsprüfung die Einsichtnahme Read more about Arbeitnehmer darf E-Mails einsehen[…]
Das National Institute of Standards and Technology (NIST) in den USA hat neue Passwortrichtlinien veröffentlicht und sich – endlich – sowohl von der Kryptifizierung (Groß-/Kleinschreibung, Sonderzeichen, etc.) sowie dem willkürlichen Passwortwechsel nach einer gewissen Zeitspanne getrennt. Einer der Urheber dieser über die Jahre immer wieder gepredigten Passwort-Mantras, Bill Burr, hat gegenüber dem Wallstreet Journal erklärt, Read more about Neue Passwortrichtlinien[…]
Facebook betreibt einen eigenen VPN-Dienst namens Onavo, vorgeblich, um das online-Datenvolumen der Nutzer zu schonen. Das funktioniert zwar, ist aber nicht der Hauptzweck: Onavo spioniert, zumindest in der Android Version, die Nutzer aus und teilt Facebook mit, welche Apps und Internetdienste genutzt werden. Diese Tatsache wird im Store verheimlicht und findet sich versteckt in den Read more about Facebook spioniert seiner VPN Nutzer aus[…]
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat in Karlsruhe Beschwerde gegen die Reform des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes eingereicht. Sie richtet sich gegen die Zugriffsrechte auf Verbindungs- und Standortdaten, sowie den Einsatz von Quellen-TKÜ und heimlichen online-Durchsuchungen bereits gegen Kontakt- oder Begleitpersonen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte die Grenzwertigkeit dieser Regelungen selber bereits festgestellt, jedoch für gut befunden. Read more about Klage gegen bayerisches Verfassungsschutzgesetz[…]
Im Rahmen des E-Government-Action-Plan wird definiert, dass in Zukunft Bürgerdaten für den Gebrauch durch Ämter nur noch einmal erhoben und dann allen Ämtern zur Verfügung gestellt werden. Hier hat der EU Datenschutzbeauftragte völlig zu Recht Bedenken, verstößt ein solches Vorgehen doch gegen die Grundsätze der Datensparsamkeit und der Zweckbindung und spätestens wenn die Daten nach Read more about „Once-Only“ und der Datenschutz[…]
Die Bundesdatenschutzbeauftragte äußerte Bedenken, ob die Nachrüstung der Dieselfahrzeuge in der Fläche rechtlich überhaupt durchführbar ist: Da viele der inzwischen ja recht betagten Fahrzeuge nicht mehr den ursprünglichen Besitzer hätten, müsste das KBA die Adressen der neuen Besitzer zum Zwecke der Kontaktaufnahme an die jeweiligen Hersteller übermitteln. Da die hierzu notwendige Einwilligung wohl in kaum Read more about Diesel: Nachrüstung und der Datenschutz[…]
Es sieht fast so aus, als könne sich ein Bauchschmerzthema der Datenschutzbeauftragten noch in diesem Jahr quasi von alleine erledigen: Wie aus den gewöhnlich „gut informierten Kreisen“ verlautet, plant die Bundesregierung allem Anschein nach die elektronische Gesundheitskarte nach der Bundestagswahl für gescheitert zu erklären. Der Hauptgrund sei, dass die in der Zwischenzeit über 150 Mal Read more about Elektronische Gesundheitskarte am Ende?[…]
Der Schaden, den Unternehmen jährlich durch Datenverlust erleiden, beläuft sich auf ca. 55 Mrd. Euro. Betroffen sind 51% aller deutschen Unternehmen, von welchen allerdings nur 31% solche Vorfälle melden – zu groß ist die Angst vor dem Imageverlust. Diese Unternehmen sollten ihre Strategie dringend überdenken: Ab Gültigkeit der DS-GVO kann eine derart unterlassene Meldung bis Read more about Schaden durch Datenverlust: 55 Mrd. Euro[…]
Der Einsatz von Keyloggern zur Überwachung von Arbeitnehmern wurde heute vom Bundesarbeitsgericht für illegal erklärt. Es entscheid damit in letzter Instanz über das Verhalten eines Arbeitgebers, der einen seiner Angestellten mittels eines Keyloggers der auch Screenshots erstellt hatte, des Fehlverhaltens überführen wollte.