Referentenentwurf für das 2. DSAnpUG liegt vor

Das DSAnpUG war der Vorläufer des aktuellen Bundesdatenschutzgesetzes und befasste sich mit der Füllung der in der DS-GVO vorhandenen Öffnungsklauseln. Wie inzwischen hinlänglich bekannt ist, war dieses Gesetz mindestens ein Schnellschuss und endete in einem BDSG-neu, welches heute BDSG heißt, und in vielen Punkten seinem Zweck nicht gerecht wird. In einigen Punkten wird zudem . Unserer Meinung nach zu Recht – eine Europarechtswidrigkeit des BDSG moniert. Nachbesserung tut also Not. Da trifft es sich gut, dass diese Woche der Referentenentwurf zum 2. DSAnpUG veröffentlicht wurde. Diesmal befasst sich der Entwurf mit Änderungen des BDSG, im BSIG (Gesetz über das BSI), des BMG (Bundesmeldegesetz) und umfasst 533 Seiten. Es wird sich also noch einiges tun im Datenschutz, wir unterrichten natürlich, sobald Änderungen nicht nur im Raum stehen, sondern belastbar sind.