Scannen von Personalausweisen

Da bezüglich der Vervielfältigung von Personalausweisen diverse Rechtsauffassungen vorherrschen, haben der Hessische Städtetag und der Hessische Landkreistag beim Hessischen Ministerium für Soziales und Integration (HMSI) nachgefragt, wie diesbezüglich in den Jobcentern vorgegangen werden soll. Das HSMI hat sich seinerseits an den Hessischen Datenschutzbeauftragten gewandt, worauf dieser mit dem Bundesinnenministerium und dem Bundesjustizministerium Rücksprache hielt. Diese umfänglichen Beratschlagungen führten zu folgender Antwort: Solange das Personalausweisgesetz in der aktuellen Fassung gilt, ist das automatisierte Verarbeiten von Personalausweisen verboten. Ein Einscannen ist damit illegal. Kopien dürfen angefertigt werden, jedoch nur, wenn erstens die Notwendigkeit hierzu dokumentiert wird und zweitens alle nicht zur Identifizierung der Person notwendigen Informationen geschwärzt werden.