Staatstrojaner für hessischen Verfassungsschutz

Die schwarz/grüne Regierung in Hessen plant, den Staatstrojaner für den Verfassungsschutz einzusetzen. Dieser Einsatz soll an eine doppelte richterliche Entscheidung gekoppelt sein: In de retten Stufe muss der Einsatz entschieden werden, in der zweiten die Auswertung der durch den Trojaner gesammelten Daten. Erstaunlich sind die Pläne, da die Grünen diesbezüglich bislang eine entgegengesetzte Haltung eingenommen hatten.