Scannen von Personalausweisen

Da bezüglich der Vervielfältigung von Personalausweisen diverse Rechtsauffassungen vorherrschen, haben der Hessische Städtetag und der Hessische Landkreistag beim Hessischen Ministerium für Soziales und Integration (HMSI) nachgefragt, wie diesbezüglich in den Jobcentern vorgegangen werden soll. Das HSMI hat sich seinerseits an den Hessischen Datenschutzbeauftragten gewandt, worauf dieser mit dem Bundesinnenministerium und dem Bundesjustizministerium Rücksprache hielt. Diese Read more about Scannen von Personalausweisen[…]

Bundesrat kritisiert Staatstrojaner

Morgen wird der Bundesrat über das Gesetz zur weitgefächerten Nutzung des Staatstrojaners sprechen – und es wird Kritik ernten. Und zwar sowohl hinsichtlich der zu erwartenden negativen Auswirkungen auf die IT-Sicherheit als auch im Hinblick auf die Art und Weise, in der das neue Recht implementiert wurde. Führte doch genau diese dazu, dass der Bundesrat Read more about Bundesrat kritisiert Staatstrojaner[…]

Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt

Aufgrund des Urteils des Oberverwaltungsgerichts NRW (wir berichteten) wir die eigentlich für den 1. Juli terminierte Vorratsdatenspeicherung vorerst ausgesetzt. Die mit der technischen Durchsetzung beauftragte Bundesnetzagentur ließ wissen, dass sie die für einen solchen Grundrechteeingriff notwendige Rechtssicherheit nicht mehr als gegeben ansähe.

Datenschutzbilanz der Bundesregierung

In Sachen Datenschutz hat sich die scheidende Bundesregierung wahrhaftig nicht besonders positiv hervorgetan, wie aus der reinen Auflistung der Maßnahmen deutlich wird: – Ausweitung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung – Einführung der Vorratsdatenspeicherung für alle Fluggäste – automatische Übermittlung aller biometrische Passbilder an die Geheimdienste und die Bundespolizei – Ausweitung der Videoüberwachung – massenhafte Handydurchsuchung bei Flüchtlingen Read more about Datenschutzbilanz der Bundesregierung[…]