Bundesrat kritisiert Staatstrojaner

Morgen wird der Bundesrat über das Gesetz zur weitgefächerten Nutzung des Staatstrojaners sprechen – und es wird Kritik ernten. Und zwar sowohl hinsichtlich der zu erwartenden negativen Auswirkungen auf die IT-Sicherheit als auch im Hinblick auf die Art und Weise, in der das neue Recht implementiert wurde. Führte doch genau diese dazu, dass der Bundesrat Read more about Bundesrat kritisiert Staatstrojaner[…]

Datenschutzbilanz der Bundesregierung

In Sachen Datenschutz hat sich die scheidende Bundesregierung wahrhaftig nicht besonders positiv hervorgetan, wie aus der reinen Auflistung der Maßnahmen deutlich wird: – Ausweitung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung – Einführung der Vorratsdatenspeicherung für alle Fluggäste – automatische Übermittlung aller biometrische Passbilder an die Geheimdienste und die Bundespolizei – Ausweitung der Videoüberwachung – massenhafte Handydurchsuchung bei Flüchtlingen Read more about Datenschutzbilanz der Bundesregierung[…]