Klage gegen bayerisches Verfassungsschutzgesetz

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat in Karlsruhe Beschwerde gegen die Reform des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes eingereicht. Sie richtet sich gegen die Zugriffsrechte auf Verbindungs- und Standortdaten, sowie den Einsatz von Quellen-TKÜ und heimlichen online-Durchsuchungen bereits gegen Kontakt- oder Begleitpersonen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte die Grenzwertigkeit dieser Regelungen selber bereits festgestellt, jedoch für gut befunden. Read more about Klage gegen bayerisches Verfassungsschutzgesetz[…]

Scannen von Personalausweisen

Da bezüglich der Vervielfältigung von Personalausweisen diverse Rechtsauffassungen vorherrschen, haben der Hessische Städtetag und der Hessische Landkreistag beim Hessischen Ministerium für Soziales und Integration (HMSI) nachgefragt, wie diesbezüglich in den Jobcentern vorgegangen werden soll. Das HSMI hat sich seinerseits an den Hessischen Datenschutzbeauftragten gewandt, worauf dieser mit dem Bundesinnenministerium und dem Bundesjustizministerium Rücksprache hielt. Diese Read more about Scannen von Personalausweisen[…]

Office Erweiterung analysiert Mitarbeiter

Eine zusätzlich zu erwerbende Erweiterung zu Office 365 analysiert Metadaten aus der Mail- und Kalenderfunktion und bereitet diese derart auf, dass die Führungsebene Aussagen zur Effizienz ihrer Mitarbeiter treffen können. Grundsätzlich ist das schwierig, da auch Daten zu E-Mail-Absendern und Empfängern ausgewertet werden, in den Fokus der Betriebsräte dürfte Office 365 damit auf jeden Fall Read more about Office Erweiterung analysiert Mitarbeiter[…]

real stoppt Überwachung

Die im letzten Monat in die Kritik geratene Blickkontakterfassung durch die Handelskette real wurde von dieser laut einer Pressemitteilung vom 27.6. nun eingestellt. Grund für diese Abkehr vom Verfahren ist jedoch nicht die datenschutzrechtliche Bedenklichkeit, sondern die Angst vor Imageverlust. Man werde solche Maßnahmen in Zukunft bereits im Vorfeld besser erklären müssen, ließ real verlauten. Read more about real stoppt Überwachung[…]

Die Gefahr des Datenbesitzes

198 Mio. Wählerdaten frei im Internet: Daten einfach nur zu besitzen kann durchaus gefährlich sein, wie die Vergangenheit immer wieder gezeigt hat. Die Strukturen, vor allem die technischen, sind heutzutage von einer derartigen Undurchsichtigkeit, dass auch rechtmäßig vorhandene und grundsätzlich gut geschützte Daten quasi über Nacht zum Freiwild werden können. Ein aktuelles Beispiel dafür kommt Read more about Die Gefahr des Datenbesitzes[…]