Klage gegen bayerisches Verfassungsschutzgesetz

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat in Karlsruhe Beschwerde gegen die Reform des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes eingereicht. Sie richtet sich gegen die Zugriffsrechte auf Verbindungs- und Standortdaten, sowie den Einsatz von Quellen-TKÜ und heimlichen online-Durchsuchungen bereits gegen Kontakt- oder Begleitpersonen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte die Grenzwertigkeit dieser Regelungen selber bereits festgestellt, jedoch für gut befunden. Read more about Klage gegen bayerisches Verfassungsschutzgesetz[…]

„Once-Only“ und der Datenschutz

Im Rahmen des E-Government-Action-Plan wird definiert, dass in Zukunft Bürgerdaten für den Gebrauch durch Ämter nur noch einmal erhoben und dann allen Ämtern zur Verfügung gestellt werden. Hier hat der EU Datenschutzbeauftragte völlig zu Recht Bedenken, verstößt ein solches Vorgehen doch gegen die Grundsätze der Datensparsamkeit und der Zweckbindung und spätestens wenn die Daten nach Read more about „Once-Only“ und der Datenschutz[…]

Diesel: Nachrüstung und der Datenschutz

Die Bundesdatenschutzbeauftragte äußerte Bedenken, ob die Nachrüstung der Dieselfahrzeuge in der Fläche rechtlich überhaupt durchführbar ist: Da viele der inzwischen ja recht betagten Fahrzeuge nicht mehr den ursprünglichen Besitzer hätten, müsste das KBA die Adressen der neuen Besitzer zum Zwecke der Kontaktaufnahme an die jeweiligen Hersteller übermitteln. Da die hierzu notwendige Einwilligung wohl in kaum Read more about Diesel: Nachrüstung und der Datenschutz[…]