Telefonische Kaltakquise im Licht von DS-GVO und UWG

Im Rahmen der telefonischen Kaltakquise hört man letzter Zeit häufig die Meinung, eine solche Kaltakquise sei grundsätzlich verboten. Das ist jedoch mitnichten der Fall. Ganz im Gegenteil kann eine Akquise auch im Rahmen der DS-GVO stattfinden, als Erlaubnistatbestand hält Art. 6 Abs. 1 lit f, das „berechtigte Interesse“ her. Das ein berechtigtes Interesse vorliegt, ergibt Read more about Telefonische Kaltakquise im Licht von DS-GVO und UWG[…]

Vereinbarung zur Aufgabenverlagerung

Ja, richtig gelesen. Hier geht es nicht um die gerade in letzter Zeit häufig überstrapazierte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (VVA oder AVV), sondern tatsächlich um eine Vereinbarung zur Aufgabenverlagerung.Dieses Instrument ist zwar in der DS-GVO nicht vorgesehen, kann aber dennoch außerordentlich hilfreich sein. Nämlich in all denjenigen Fällen, in denen aktuell eine Auftragsverarbeitung angenommen wird, obwohl Read more about Vereinbarung zur Aufgabenverlagerung[…]

EuGH Urteil zu Facebook FanPages

Nun ist es da, das Urteil des EuGH zur Verantwortungsverteilung bei der Bereitstellung von Facebook FanPages – und es fiel nicht überraschend aus: Der FanPage Betreiber teilt sich die Verantwortung mit Facebook, genauso, wie es der Generalanwalt angeraten hatte. Und es ist ja auch logisch: Warum sollte derjenige, der die FanPage online stellt, verantwortungsfrei aus Read more about EuGH Urteil zu Facebook FanPages[…]

Erste Positivlisten zu Datenschutzfolgeabschätzungen

Einzelne deutsche Aufsichtsbehörden haben erste Positivlisten zur DSFA veröffentlicht. Diese Listen beschreiben, in welchen Fällen eine Datenschutzfolgenabschätzung durchgeführt werden soll. Obwohl die Listen weder vollständig noch abschließend sind und sich auch noch nicht alle Aufsichtsbehörden geäußert haben, zeichnet sich ein Bild ab. Dies bestätigt unsere schon vor Monaten geäußerte Einschätzung, dass die meisten Verarbeitungen unserer Read more about Erste Positivlisten zu Datenschutzfolgeabschätzungen[…]

Neue Geldwäscherichtlinie der EU wohl rechtswidrig

In diesem Jahr soll eine neue EU-Geldwäscherichtlinie verabschiedet werden, die, ähnlich wie die von EuGH schon verschiedentlich als rechtswidrig gebrandmarkte Vorratsdatenspeicherung, enorme Datenmengen „auf Verdacht“ zu erfassen, zu speichern und auszuwerten vorschreiben wird. Im Gegensatz zur VDS steht die Geldwäscherichtlinie jedoch kaum in der Diskussion und das, obwohl sie Dienstleister gar zur Weiterleitung von Daten Read more about Neue Geldwäscherichtlinie der EU wohl rechtswidrig[…]

Vereinigtes Königreich ab dem 30.03.2019 Drittland

Gemäß einer Pressemitteilung der EU-Kommission wird das Vereinigte Königreich ab dem 30.03.2019 datenschutzrechtlich als Drittland angesehen und hat damit den gleichen Status wie die USA heute. Eine Datenübermittlung ist dann nur noch möglich, wenn „angemessene Garantien“ vorgesehen sind. Ob ein Angemessenheitsbeschluss, wie er beispielsweise für die Schweiz existiert, erteilt wird, ist noch unklar.

KI und die DS-GVO

In Art. 22 befasst sich die DS-GVO mit der automatisierten Einzelentscheidung, welche in Zukunft immer häufiger eine Entscheidung einer selbst lernenden KI sein wird. Der schließlich zu Artikel 22 führende Erwägungsgrund 71 verlangt für solche automatisierten Entscheidungen vollständige Transparenz gegenüber dem Betroffenen. Zum momentanen Zeitpunkt bedeutet das, dass der Einsatz von KI im Bereich der Read more about KI und die DS-GVO[…]