Neue Geldwäscherichtlinie der EU wohl rechtswidrig

In diesem Jahr soll eine neue EU-Geldwäscherichtlinie verabschiedet werden, die, ähnlich wie die von EuGH schon verschiedentlich als rechtswidrig gebrandmarkte Vorratsdatenspeicherung, enorme Datenmengen „auf Verdacht“ zu erfassen, zu speichern und auszuwerten vorschreiben wird. Im Gegensatz zur VDS steht die Geldwäscherichtlinie jedoch kaum in der Diskussion und das, obwohl sie Dienstleister gar zur Weiterleitung von Daten Read more about Neue Geldwäscherichtlinie der EU wohl rechtswidrig[…]

Vereinigtes Königreich ab dem 30.03.2019 Drittland

Gemäß einer Pressemitteilung der EU-Kommission wird das Vereinigte Königreich ab dem 30.03.2019 datenschutzrechtlich als Drittland angesehen und hat damit den gleichen Status wie die USA heute. Eine Datenübermittlung ist dann nur noch möglich, wenn „angemessene Garantien“ vorgesehen sind. Ob ein Angemessenheitsbeschluss, wie er beispielsweise für die Schweiz existiert, erteilt wird, ist noch unklar.

KI und die DS-GVO

In Art. 22 befasst sich die DS-GVO mit der automatisierten Einzelentscheidung, welche in Zukunft immer häufiger eine Entscheidung einer selbst lernenden KI sein wird. Der schließlich zu Artikel 22 führende Erwägungsgrund 71 verlangt für solche automatisierten Entscheidungen vollständige Transparenz gegenüber dem Betroffenen. Zum momentanen Zeitpunkt bedeutet das, dass der Einsatz von KI im Bereich der Read more about KI und die DS-GVO[…]