Dringend lesen:

Netzpolitik.org erklärt am Beispiel der ePrivacy Verordnung eindrucksvoll, wie die Lobbyisten versuchen, Grundrechte zu Ihren Gunsten zu beugen. Da es bei diesem Thema aus unser aller Zukunft geht und zwar sehr viel umfassender, als die meisten ahnen, sollte der entsprechende Artikel zur Pflichtlektüre gehören: netzpolitik.org/2017/eprivacy-die-lobbymacht-der-datenindustrie/

ePrivacy Abstimmung erfolgreich

Entgegen den aus dem einseitigen Abbrechen der Verhandlungen um den Vorschlag des EU-Parlaments zur ePrivacy-Verordnung durch die EVP resultierenden Befürchtungen, passierte der Vorschlag die gestrige Abstimmung erfolgreich. Allerdings auch denkbar knapp: Es wurden exakt die zur Bestätigung notwendigen 31 Stimmen erreicht, was bedeutet, dass sich 3 Abgeordnete der EVP gegen den Parteikurs entscheiden haben.

ePrivacy Verhandlungen abgebrochen

Kurz vor der heute stattfindenden Abstimmung des EU-Parlaments über seine Position zur ePrivacy-Verordnung wurden die Verhandlungen einseitig durch die EVP abgebrochen. Allem Anschein nach geht es bei dem Streit in erster Linie um die Weiterverwendung bereits erhobener personenbezogener Daten. Während die datenschutzfreundliche Seite (bestehend aus den Linken, den Sozialdemokraten, den Liberalen und den Grünen) bemüht Read more about ePrivacy Verhandlungen abgebrochen[…]

Neue Chance für den Datenschutz

Nachdem nun praktisch alle informations- und datenrelevanten Gesetze (das NetzDG steht noch aus) mehr oder weniger im Schweinsgalopp und daher auch von mutmaßlich negativer Wirkung auf den praktischen Datenschutz verabschiedet wurden, tut sich am europäischen Horizont erfreulicherweise eine neue Chance für den Datenschutz auf: Die ePrivacy-Verordnung steht zum Trilog an und es sieht so aus, Read more about Neue Chance für den Datenschutz[…]