NetzDG verabschiedet

Der Bundestag hat heute das Netzdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG, verabschiedet. Das Gesetz verpflichtet Plattformbetreiber „offensichtlich strafbare Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden zu entfernen. Etliche Überarbeitungen in den letzten Minuten haben handwerkliche Fehler lindern können, die grundsätzliche Kritik, dass Gesetz stelle einen massiven Eingriff in die Meinungsfreiheit dar, jedoch nicht verstummen lassen.