Neue Geldwäscherichtlinie der EU wohl rechtswidrig

In diesem Jahr soll eine neue EU-Geldwäscherichtlinie verabschiedet werden, die, ähnlich wie die von EuGH schon verschiedentlich als rechtswidrig gebrandmarkte Vorratsdatenspeicherung, enorme Datenmengen „auf Verdacht“ zu erfassen, zu speichern und auszuwerten vorschreiben wird. Im Gegensatz zur VDS steht die Geldwäscherichtlinie jedoch kaum in der Diskussion und das, obwohl sie Dienstleister gar zur Weiterleitung von Daten Read more about Neue Geldwäscherichtlinie der EU wohl rechtswidrig[…]

Privacy Shield erneut in der Kritik

Nachdem der Privacy Shield gerade erst seine erste jährliche Überprüfung überstanden hat, erstaunlich gut sogar, steht er nun wieder im Fokus der Kritik durch die Datenschutzbehörden. Insbesondere die Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert die Stellung des Ombudsmannes und fordert hier deutliche Verbesserungen ein. Sollte sich diesbezüglich nichts bewegen, so kann es durchaus sein, dass rechtliche Schritte eingeleitet werden Read more about Privacy Shield erneut in der Kritik[…]

Scannen von Personalausweisen

Da bezüglich der Vervielfältigung von Personalausweisen diverse Rechtsauffassungen vorherrschen, haben der Hessische Städtetag und der Hessische Landkreistag beim Hessischen Ministerium für Soziales und Integration (HMSI) nachgefragt, wie diesbezüglich in den Jobcentern vorgegangen werden soll. Das HSMI hat sich seinerseits an den Hessischen Datenschutzbeauftragten gewandt, worauf dieser mit dem Bundesinnenministerium und dem Bundesjustizministerium Rücksprache hielt. Diese Read more about Scannen von Personalausweisen[…]