Klage gegen bayerisches Verfassungsschutzgesetz

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat in Karlsruhe Beschwerde gegen die Reform des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes eingereicht. Sie richtet sich gegen die Zugriffsrechte auf Verbindungs- und Standortdaten, sowie den Einsatz von Quellen-TKÜ und heimlichen online-Durchsuchungen bereits gegen Kontakt- oder Begleitpersonen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte die Grenzwertigkeit dieser Regelungen selber bereits festgestellt, jedoch für gut befunden. Read more about Klage gegen bayerisches Verfassungsschutzgesetz[…]

Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt

Aufgrund des Urteils des Oberverwaltungsgerichts NRW (wir berichteten) wir die eigentlich für den 1. Juli terminierte Vorratsdatenspeicherung vorerst ausgesetzt. Die mit der technischen Durchsetzung beauftragte Bundesnetzagentur ließ wissen, dass sie die für einen solchen Grundrechteeingriff notwendige Rechtssicherheit nicht mehr als gegeben ansähe.

VDS verstößt gegen EU-Recht

Die Ereignisse bei der Vorratsdatenspeicherung (VDS) überschlagen sich. Was eigentlich nicht anders zu erwarten war, denn gemäß aktuellen Beschlusses soll die erweiterte VDS ab dem 1. Juli starten. Dagegen beantragte der Provider Spacenet eine einstweilige Anordnung. Dies wurde zwar erstinstanzlich durch das Verwaltungsgericht Köln abgelehnt, Spacenet wehrte sich jedoch. Das Oberverwaltungsgericht NRW entschied nun für Read more about VDS verstößt gegen EU-Recht[…]