VDS verstößt gegen EU-Recht

Die Ereignisse bei der Vorratsdatenspeicherung (VDS) überschlagen sich. Was eigentlich nicht anders zu erwarten war, denn gemäß aktuellen Beschlusses soll die erweiterte VDS ab dem 1. Juli starten. Dagegen beantragte der Provider Spacenet eine einstweilige Anordnung. Dies wurde zwar erstinstanzlich durch das Verwaltungsgericht Köln abgelehnt, Spacenet wehrte sich jedoch. Das Oberverwaltungsgericht NRW entschied nun für Spacenet und erklärte die Vorratsdatenspeicherung für europarechtswidrig. Diese Entscheidung ist nicht mehr anfechtbar, bezieht sich jedoch lediglich auf den speziellen Fall. Dennoch ist ihr deutlich zu entnehmen, wie die VDS gegen Europarecht verstößt. Vielleicht ist der Abgesang auf diesen Rechtsverstoß mit dieser einstweiligen Anordnung eingeleitet.