Videoüberwachung im Rahmen der DS-GVO

Eine Videoüberwachung wird zwar als Verarbeitung in der DS-GVO nicht explizit genannt, unterliegt jedoch gemäß der zu erfüllenden Notwendigkeiten den allgemein für Verarbeitung geltenden, durch die DS-GVO aufgestellten Regeln. Zwar wird die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume auch im BDSG (§4) geregelt, allerdings stellt sich bei dieser Regelung die Frage, ob sie nicht europarechtswidrig ist, das die DS-GVO hier eigentlich keine Öffnungsklausel zur Verfügung stellt. Sicher ist jedoch, dass auch für Videoüberwachung durch nichtöffentliche Stellen die Informationspflicht gemäß Art. 13 in Verbindung mit den Vorschriften aus Art. 12 DS-GVO gilt und diese sind deutlich umfangreicher als sie es zu Zeiten des alten BDSG waren. Um die Transparenz herzustellen empfehlen wir ein zweistufiges Vorgehen: In der ersten Stufe ein klar erkennbares Hinweisschild, welches auf die Videoüberwachung hinweist und die wichtigsten Informationen kurz gefasst bereithält. Unter anderem auch den Hinweis, dass die ausführliche Information an anderer Stelle (beispielsweise einem Aushang, einem Flyer, einer URL, …) zu erhalten ist. In unserem Kundenbereich gibt es sowohl ein Muster für das Hinweisschild zur Videoüberwachung als auch ein Muster zur umfangreichen Information.