Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt

Aufgrund des Urteils des Oberverwaltungsgerichts NRW (wir berichteten) wir die eigentlich für den 1. Juli terminierte Vorratsdatenspeicherung vorerst ausgesetzt. Die mit der technischen Durchsetzung beauftragte Bundesnetzagentur ließ wissen, dass sie die für einen solchen Grundrechteeingriff notwendige Rechtssicherheit nicht mehr als gegeben ansähe.