Wundersame Entscheidung des OLG Frankfurt

Das OLG Frankfurt am Main hat innerhalb eines Urteils vom 27.6. (Az.: 6 U 6/19) entschieden, dass eine Einwilligung auch dann wirksam ist, wenn die Teilnahme an einem Gewinnspiel an diese gekoppelt ist. Diese Einschätzung ist mindestens überraschend, denn eigentlich verschärft die DSGVO das Kopplungsverbot gegenüber dem BDSG, siehe Artikel 7 Absatz 4 DSGVO. Man kann sich hier durchaus die Frage stellen, ob das OLG dieses Kopplungsverbot nicht vielleicht schlicht übersehen hat. Für diese Annahme spricht zumindest, dass der fragliche Artikel im Urteil nicht erwähnt wird. Wir raten auf jeden Fall allen Werbetreibenden dringend davon ab, dieses Urteil als Basis für Kopplungen zwischen einer Einwilligung für die Verarbeitung von Daten die für den eigentlichen Zweck nicht notwendig sind und der Durchführung der eigentlichen zweckgebundenen Verarbeitung herzunehmen!