Zwingendes Opt-In für Tracking-Mechanismen?

Die DSK hat aus ihrer Tagung vom 25./26.4. ein Positionspapier mitgebracht, in welchem sie klarstellt, dass die Anwendung von Tracking-Mechanismen auf Homepages nur noch nach einer informierten Einwilligung rechtens sei. Das sorgt nun verständlicherweise für einigen Verdruss, denn auch wenn die rechtliche Auffassung sicherlich nachvollziehbar ist, so stellen sich doch einige Fragen. Zuerst einmal die, ob es wohl klug ist, in dem momentan sowieso schon vorherrschenden DS-GVO-Umsetzungs-Durcheinander so kurz für dem Enddatum noch ein weiteres Fass aufzumachen. Noch dazu eines, was einen erheblichen Umsetzungsaufwand nach sich ziehen wird. Dazu kommt, dass dieses gesamte Themengebiet ja abschließend durch die ePrivacy-Verordnung geregelt werden wird, die jetzige, hektisch angestrebte Lösung also nur eine Interimslösung sein kann. Auch schafft die DSK damit den Erlaubnistatbestand nach Art. 6 Abs. 1 lit f DS-GVO (berechtigtes Interesse) in Bezug auf das Tracking einfach ab – ohne dass dies besonders einsichtig wäre, schließlich trägt man dem schutzwürdigen Interesse durch die Pseudonymisierung des Trackings Rechnung. Unglücklich ist dieses Positionspapier also allemal, und rechtlich bindend ist es natürlich nicht, es ist eben ein Positionspapier. Eines das die Position der Aufsichtsbehörden deutlich macht und damit eben auch klarstellt, dass die „alte” Meinung ein Opt-Out reiche aus, mindestens verteidigungsbedürftig sein wird. Bußgelder drohen also. Etwas versöhnlich stimmt vielleicht die Aussage des hamburgischen Datenschutzbeauftragten Prof. Johannes Casper bei strittigen rechtlichen Fragen zur DS-GVO keine Bußgelder zu verhängen…